Parlamentsbeschlüsse kosten knapp 5,1 Mrd Euro

"Stillstand" kann man dem Parlament seit dem Misstrauensantrag keinesfalls vorwerfen. Dutzende Beschlüsse sind gefallen - das Finanzministerium hat die Kosten zusammengefasst.

Das klingt heftig: Alle Parlamentsbeschlüsse seit dem Einsetzen der Übergangsregierung kosten den Steuerzahler bis 2023 knapp 5,1 Milliarden Euro zusätzlich. Das war am Mittwoch aus dem Finanzministerium (BMF) zu erfahren.

Wie setzen sich diese Kosten zusammen?

Das BMF rechnet in dieser Gesamtaufstellung der Kosten auch die Beschlüsse dazu, die bereits im Juli im "freien Spiel der Kräfte" im Parlament gefallen sind. Das waren ca. 1,3 Mrd. Euro – das teuerste damals waren Maßnahmen, die aufgrund eines EuGH-Urteiles notwendig waren und die Valorisierung des Pflegegeldes, für die alle Parteien gemeinsam stimmten.

Im September nun steht die große türkis-blaue Steuerreform auf dem Programm. Sie ist der teuerste Posten, kommt auf knapp 2,8 Mrd. Euro. Das Finanzministerium weist darauf hin, dass dies der einzige Posten ist, der im Vorhinein geplant und deshalb in der nach Brüssel gemeldeten Prognose bis 2023 eingepreist ist.

Zusätzlich haben sich ÖVP, FPÖ und SPÖ gemeinsam auf eine Pensionserhöhung für 2020 geeinigt. Diese Maßnahme macht den zweiten großen Brocken der Beschlüsse im September aus, mit einem Aufwand von etwa 1,8 Mrd. Euro. Als Gegenfinanzierung steht diesen ganzen Kosten lediglich ein Wert von 856 Millionen Euro gegenüber.