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Deutsche CDU will ihre komplette Spitze neu aufstellen
Nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl möchte die deutsche CDU auf dem Parteitag den gesamten Vorstand neu bestimmen.
Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen. Ein Parteitag werde um das Jahresende herum den kompletten Bundesvorstand der Partei neu wählen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands am Montag.
Über den genauen Termin für den Parteitag und eine mögliche Mitgliederbefragung über die künftige CDU-Führung soll demnach Anfang November entschieden werden. Armin Laschet soll den Prozess "moderieren", stellte Ziemiak laut Fokus.de klar.
"Alles muss auf den Tisch, was gut und was nicht gut funktioniert hat im Wahlkampf", wird Ziemiak zitiert. "Das muss brutal offen passieren unter Einbindung der Protagonisten und Verbände. Man kann nach so einem Ergebnis nicht zurück zur Tagesordnung gehen." Die CDU/CSU hatte bei den Wahlen Ende September nur noch rund 24 Prozent der Stimmen erreicht.
FDP spricht vor Ampel-Sondierung von "roten Linien"
Vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Rahmenbedingungen der Liberalen für ein mögliches Bündnis bekräftigt.
"Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes", sagte Buschmann dem "Spiegel". Es gebe auch noch "andere Reibungsflächen", aber alle drei Parteien seien "ambitioniert".
Vier Tage nach ihrem ersten Treffen im Dreierformat wollen SPD, Grüne und FDP am Montag in «vertiefte Sondierungen» für die Bildung einer Ampelkoalition einsteigen. Für das Gespräch haben sie Vertraulichkeit vereinbart.
