Deutsche Pkw-Maut wird verschoben!

Die geplante deutsche Pkw-Maut sorgt vor allem bei den anderen EU-Mitgliedern für Kopfschütteln. Eigentlich sollte sie 2016 starten. Nun hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt aber einen Rückzieher gemacht. Die Maut wird aufgrund des feststehenden EU-Verfahrens verschoben.

Auch wenn Dobrindt noch immer davon überzeugt ist, dass durch die Maut, die nur Ausländer betrifft, niemand diskriminiert wird, will er offenbar den Ausgang des EU-Verfahrens abwarten. "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten", sagte der CSU-Politiker.

Laut "Bild"-Zeitung macht das EU-Verfahren eine Ausschreibung für Unternehmen derzeit unmöglich. Ein Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc teilte am Donnerstag via Twitter mit, dass die Kommission gegen Deutschland rechtlich vorgehen werde.

Die geplante Einführung im Jahr 2016 ist damit vom Tisch. In der Zwischenzeit will Dobrindt aber alle Vorbereitungen treffen und nach dem Urteil Nägel mit Köpfen machen.
Dobrindt weiß, was nun auf ihn zukommt. "Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen", kündigte der Minister an. Niemand werde diskriminiert, weil deutsche Autofahrer die Maut über die Steuern zurückerhalten: "Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen", unterstrich der Minister. Das sehen die anderen EU-Staaten aber anders.