Politik
Deutsche warnen vor Zusammenarbeit mit Kickl
Die kolportierte Nähe von Kickl zur Identitären-Bewegung bringt der österreichischen Regierung Ärger ein: Deutsche Politiker mahnen zur Vorsicht.
CDU-Außenexperte Elmar Brok hat in der deutschen "Bild"-Zeitung davor gewarnt, intime Informationen an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weiterzugeben. "Wir müssen uns inbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat."
Brok spielt dem Bericht zufolge auf eine Rede des Innenministers an, die er 2016 im Rahmen des Kongresses "Verteidiger Europas" gehalten hatte. In dieser nannte er "seine Zuhörer (darunter viele Identitäre) 'Gleichgesinnte'", heißt es.
Ebenfalls Innenexperte Konstantin Kuhle von der FDP findet es laut "Bild" ratsam, erst zu prüfen, "ob weiterhin sicherheitsrelevante Informationen mit Österreichs Innenminister geteilt werden können."
Die "Identitären"
Die Identitäre Bewegung in Österreich besteht seit 2012 und geht von der "europäischen Kultur" aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sein soll. Die "IBÖ" wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft. Das Logo der Organsiation ist der griechische Buchstabe Lambda. Er wird in gelb auf schwarzem Hintergrund dargestellt.
Verbindungen zu Christchurch-Killer
Viel mehr noch als Innenminister Kickl, steht aber der Obmann der Identitären-Bewegung, Martin Sellner, in der Kritik. Ihm wurde etwa sein ESTA-Visum für seine geplante USA-Reise entzogen, darüber hinaus verwehrte ihm der Besitzer eines Währinger Cafés den Besuch.
Wie mittlerweile bestätigt wurde, hielt sich der mutmaßliche Attentäter von Christchurch, ein 28-jähriger Australier, vor dem Anschlag in Österreich auf. Darüber hinaus hat er den Identitären eine Spende von 1.500 Euro überwiesen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekundete daraufhin, dass es "keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen", gebe. Man wolle deren Auflösung prüfen.
(ek)