In Deutschland hat der Bundesrat am Freitag den Weg für ein neues Gesetz zur Regulierung der Spritpreise freigemacht. Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöhen - und zwar um zwölf Uhr mittags.
Die neue Regelung orientiert sich dabei am österreichischen Modell. Während Preiserhöhungen streng limitiert werden, bleiben Preissenkungen weiterhin jederzeit erlaubt. Bei Verstößen gegen die neue Vorschrift drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Das Maßnahmenpaket wurde bereits am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet. Mit der Zustimmung der Länderkammer können die Regelungen nun in Kraft treten. Wirtschaftsstaatssekretärin Gitta Connemann (CDU) erklärte dazu: "Das Paket wird Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder mehr Vertrauen in die Preise an den Zapfsäulen geben."
Allerdings warnte Connemann auch vor übertriebenen Erwartungen. Das Gesetz ändere nichts an der Lage auf den globalen Energiemärkten. Weitergehende Maßnahmen wie ein Tankrabatt oder eine Übergewinnsteuer lehnte die CDU-Politikerin ab.
SPD-Politiker aus mehreren Bundesländern forderten hingegen eine gesetzliche Höchstpreisgrenze für Sprit. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) betonte: "Dass Wucher auch ein tolerierbares Instrument der Preisbildung ist, findet sicherlich keinerlei Unterstützung bei uns in Deutschland."
Auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) übte Kritik: Das Gesetz löse die tatsächlichen Probleme nicht. Stattdessen brauche es einen klaren Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien und einen schnelleren Netzausbau.
