Die 10 wichtigsten Eckpunkte der Steuerreform

Seit 0.30 Uhr steht die neu angekündigte Steuerreform. Die Regierung hat sich in der Nacht auf Freitag geeinigt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezifferte das Entlastungsvolumen nach der dreistündigen Verhandlungsrunde mit fünf Mrd. Euro. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von der "größten Steuerreform der Zweiten Republik".

Seit 0.30 Uhr steht die neu angekündigte Steuerreform. Die Regierung hat sich in der Nacht auf Freitag geeinigt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezifferte das Entlastungsvolumen nach der dreistündigen Verhandlungsrunde mit fünf Mrd. Euro. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von der "größten Steuerreform der Zweiten Republik".

Das SPÖ-Präsidium hat einstimmig dem Kompromiss der Koalition zur Steuerreform zugestimmt, im rund 70-köpfigen Vorstand hat es drei Gegenstimmen gegeben, zwei von SJ-Vertreterinnen, eine von den SP-Studenten (VSStÖ). Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat die Reform auch schon einstimmig angenommen.

Genaue Details kommen in einer für Freitagabend angesetzten Pressekonferenz. Allerdings sind zahlreiche Details über die geplante Steuerreform bereits zuvor durchgesickert.

Die 10 Eckpunkte der Steuerreform


Das Volumen beträgt 5 Milliarden Euro


Es ist laut Regierung mit fünf Milliarden Euro die "größte Steuerreform aller Zeiten", 6,7 Millionen Menschen sollen profitieren. Erwartet wird eine Stärkung der Kaufkraft, das bringt der Konjunktur 850 Millionen Euro jährlich.

Wer am meisten von der Reform hat

Mehr als 90 Prozent des Volumens entfallen auf Klein- und Mittelverdiener. Wer 2.000 Euro monatlich erhält, hat künftig jährlich 882 Euro mehr (siehe Tabelle). Für Geringverdiener (unter 1.100 Euro brutto) wird die Steuergutschrift (Negativsteuer) mehr als verdreifacht – von 110 auf bis zu 375 Euro. Abgewickelt wird die Gutschrift über die Sozialversicherungsbeiträge. Erstmals gibt es auch für Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen, eine Steuergutschrift: bis zu 110 Euro jährlich. Das gilt für alle Pensionisten, die weniger als 1.100 Euro pro Monat erhalten. Wer sich seine neue Steuerbelastung ausrechnen will, kann das auf der .


Top-Verdiener müssen mehr zahlen

Der Spitzensteuersatz für Einkommen ab einer Million Euro wird auf 55 Prozent  (derzeit 50 Prozent) erhöht. Davon sind allerdings nur 416 Personen betroffen, diese Maßnahme bringt dem Budget etwa 50 Millionen Euro. Wer 100.000 Euro monatlich verdient, zahlt um 7.210 Euro mehr Steuern pro Jahr als bisher. Außerdem wird die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung erhöht.


Kino, Theater und Tierfutter werden teurer

Die Mehrwertsteuer soll in einzelnen Bereichen erhöht werden – und zwar von 10 auf 13 Prozent. Das gilt für Kinokarten, Theatertickets, Ab-Hof-Wein, Saatgut, Futtermittel, Lebendtiere und Holz. Eine Kinokarte, die derzeit 10 Euro kostet, kommt künftig auf 10,30 Euro. Die umstrittene Schnitzelsteuer (höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel im Lokal) ist nach Protesten vom Tisch, dafür werden Hotelnächtigungen teurer. Auch hier steigt die Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent. Ein 60-Euro-Zimmer kostet künftig 61,60 Euro. Die  Verteuerung von Büchern und Zeitungen ist vom Tisch.


Grunderwerbssteuer wird erhöht


Die Grunderwerbssteuer (nicht die Grundsteuer!), die bei Immobilien-Käufen, Erbschaften und Schenkungen anfällt, wird ebenfalls geändert. Künftig wird der Verkehrswert als Bemessungsgrundlage herangezogen und nicht mehr der (geringere) Einheitswert. Bei Grundstücken und Immobilien mit einem Wert von unter 150.000 Euro wird die Grunderwerbssteuer von 2 auf 0,5 Prozent gesenkt, ab 300.000 Euro von derzeit 2 auf 3,5 Prozent erhöht.

Kapitalertragssteuer für Aktien steigt

Die Kapitalertragssteuer (KeSt) auf Dividenden (Gewinnausschüttungen aus Aktien) und Wertpapiergewinne

wird von derzeit 25 auf 27,5 Prozent erhöht. Sparbücher sind von dieser KeSt-Erhöhung nicht betroffen.

Spekulation mit Immobilien teurer

Die Immobilien-Spekulationssteuer für Zweit- und Drittwohnsitze (nicht für den Hauptwohnsitz) wird von  derzeit 25 auf 30 Prozent erhöht.


Kampfansage an den Steuerbetrug

Ein bedeutender Brocken der Reform ist der Kampf gegen Steuerbetrug. 1,9 Milliarden soll dieser Punkt dem

Budget bringen. Allein eine Milliarde Euro ist von der sogenannten Registrierkassenpflicht zu erwarten: Damit

wird verhindert, dass Firmeneinnahmen an der Steuer vorbeigeschummelt werden.

Bei der Verwaltung soll gespart werden

Eine Milliarde Euro will die Regierung über Kürzungen in der Verwaltung einsparen. Details noch offen.


Ab 1. Jänner 2016 niedrigere Steuern

Sämtliche Punkte der vorliegenden Steuerreform werden mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten.

Der Nationalrat wird die entsprechenden Gesetze im Juli vor der Sommerpause absegnen. Davor muss der Ministerrat bis 16. Juni zugestimmt haben.