"Filiale Russlands"

DIESE Minister-Liste von Kickl löste heftigen Fight aus

Innen- und Finanzministerium für die ÖVP weg, Medien- und EU-Politik zu Kickl ins Kanzleramt – das lässt jetzt die Wogen hochgehen!
Newsdesk Heute
05.02.2025, 12:46
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Was Herbert Kickl und seine engsten Vertrauten Reinhard Teufel und Norbert Nemeth hier der ÖVP übergeben haben, sorgt für gehörigen Zündstoff hinter den Kulissen der Koalitionsverhandlungen. Zwar gesteht der FP-Chef den Schwarzen ein Ressort mehr zu (die Aufteilung lautet 6 zu 5 zugunsten des kleineren Partners) – doch der Teufel steckt für die Volkspartei im Detail.

Denn: Die für die ÖVP essenziellen Ressorts Inneres und Finanzen wandern laut dieser Zuteilung (siehe Grafik) zu den Freiheitlichen. Dass Kickl die Kunst-, Kultur-, Medien-, Verfassungs- und Europaagenden im Kanzleramt bündeln möchte, sorgt zusätzlich für Verstimmung.

So soll künftig regiert werden:

FPÖ: Bundeskanzler, Kanzleramtsminister (EU, Verfassung, Medien, Kultur, Deregulierung), Gesundheit/Sport, Soziales/Integration, Finanzen, Inneres

ÖVP: Vizekanzler, Äußeres, Frauen/Familie/Jugend, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft/Energie/Arbeit, Bildung/Wissenschaft/Forschung, Infrastruktur, Landesverteidigung

Unabhängig: Justiz, Staatssekretär im Innenministerium für Nachrichtendienst DSN

Ein hochrangiger schwarzer Stratege gibt sich entsetzt: "Die vorgelegte Liste beinhaltet alles, was es braucht, um Österreich zu einer Filiale Russlands zu machen. Nicht in diesem Leben, nicht auf diesem Planeten, wird Dr. Christian Stocker dem jemals zustimmen."

Die FPÖ wiederum verweist auf ihren Wahlsieg, erklärt: "Im Innenministerium hat sich seit Jahrzehnten ein schwarzes Netzwerk etabliert und für das Finanzministerium hat sich die ÖVP ja nun wirklich nicht gerade qualifiziert." Man sei der ÖVP sogar insofern entgegengekommen, als man im Innenministerium "einen unabhängigen Staatssekretär für den Nachrichtendienst DSN vorgesehen habe".

Auch diese Darstellung treibt den Schwarzen die Zornesröte ins Gesicht: "Wir lassen uns doch nicht für dumm verkaufen. Es gibt auf der ganzen Welt keinen unabhängigen Staatssekretär. Dieser ist natürlich dem jeweiligen Minister gegenüber weisungsgebunden."

ÖVP könnte bei Finanzen nachgeben

Wie könnte nun ein möglicher Kompromiss aussehen? Verhandlungsinsider sprechen davon, dass das Innenministerium für die ÖVP entscheidend sei; die EU-Agenden vom Kanzleramt zurück ins Außenministerium wandern müssten, um auch internationale Partner beruhigen zu können.

Beim Finanzministerium könne man sich in der schwarzen Welt noch am ehesten vorstellen, kompromissbereit gegenüber der ÖVP zu sein – wenn man im Gegenzug, wie von Kickl ohnedies vorgeschlagen –, das finanzstarke Infrastrukturministerium erhalte.

Die Blauen wiederum stellen ihr Offert als Ultima Ratio dar. Wenn die Schwarzen nicht zugreifen? "Dann ist es aus und wir gehen in Neuwahlen ..."

{title && {title} } red, {title && {title} } 05.02.2025, 12:46
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