Diese Personen bekommen jetzt weiteren Corona-Bonus

Am Beginn der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sprach Ausschussobmann Josef Muchitsch (SPÖ) den Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober an, den dieser kurz davor bekanntgegeben hatte. Muchitsch betonte seine hohe Wertschätzung für die Arbeit des Ministers und wünschte ihm alles Gute und vor allem Gesundheit.

Den Wünschen für den Minister auf seinem weiteren Lebensweg schlossen sich auch die Abgeordneten der anderen Fraktion an. Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Fiona Fiedler (NEOS), Ralph Schallmeiner (Grüne) und Laurenz Pöttinger (ÖVP) würdigten das Engagement Anschobers sowie seine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament und den Ausschüssen des Nationalrats.

Weitere Aufstockung um 20 Millionen Euro

Mit Stimmeneinhelligkeit stimmte der Sozialausschuss einer weiteren Aufstockung des COVID-19-Überbrückungsfonds für selbständige KünstlerInnen um zusätzliche 20 Millionen Euro. Ausgangspunkt war ein Initiativantrag von ÖVP und Grünen zum Fonds, der im Ausschuss nochmals abgeändert wurde. Staatssekretärin Andrea Mayer rechnet damit, dass damit der Fonds die bis Mitte 2021 zu erwartenden Zahlungen bedecken kann.

Mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen vertagt wurden drei Anträge der Oppositionsparteien. Die SPÖ ist der Ansicht, dass das Register der Berufskrankheiten aktualisiert werden muss. Die FPÖ sieht diskriminierende Bestimmungen auf Personen zukommen, die keine Impfung gegen COVID-19 erhalten haben. Das sei nicht hinzunehmen, meinen die Freiheitlichen. Sie machten auch einen erneuten Vorstoß zur Wiedereinführung der sogenannten "Hacklerregelung".

Der Ausschuss diskutierte außerdem mit Bundesministerin Leonore Gewessler, die die Vertretung des zurückgetretenen Gesundheitsministers übernommen hatte, über dessen Bericht zu den Vorhaben der EU im Gesundheits- und Sozialbereich 2021. Der Bericht wurde mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS, zur Kenntnis genommen.

Hilfen für selbstständige Künstler

Der Sozialausschuss debattierte auch eine von den Koalitionsparteien vorgeschlagene Novelle zum Überbrückungsfonds-Gesetz für selbständige Künstler, mit der ursprünglich lediglich ein Redaktionsversehen berichtigt werden sollte. Im Ausschuss brachten ÖVP und Grüne einen gemeinsamen Abänderungsantrag ein, um die Dotierung des bereits etablierten Instruments der Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler, die zur Abfederung von Corona bedingten Einnahmenausfällen eingerichtet wurde, nochmals aufzustocken.

Der Schritt gehe von der Annahme aus, dass Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich zumindest bis zur Mitte des Jahres 2021 entfallen werden und es zu weiteren Einnahmenausfällen für die Zielgruppe der KünstlerInnen kommt, erklärte Eva Bliminger (Grüne). Die derzeit vorgesehene Dotierung des Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler soll so erhöht werden, dass der Rahmen von bis zu 120 Millionen Euro auf bis zu 140 Millionen Euro aufgestockt wird.

Unterdessen gebe es eine breite Palette von Hilfsmaßnahmen, mit denen man auch auf die Vielfalt des Kulturbetriebs reagieren könne, meinte ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer. Der Fonds leiste gute Arbeit und erhalte nun die Möglichkeit, diese noch bis zum Sommer fortzusetzen.

Kritische Anmerkungen

Auch seitens der Oppositionsfraktionen gab es Zustimmung zu der Erhöhung der Mittel, wenn auch mit einigen kritischen Anmerkungen. Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) beklagte etwa, dass unterdessen ein "Förderdschungel" entstanden sei, der es Betroffenen erschwere, an Hilfen zu gelangen. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederum meinte, die KünstlerInnen wollten keine Almosen, sondern endlich Gelegenheit, wieder vor Publikum auftreten zu können.

Staatssekretärin Andrea Mayer teilte den Abgeordneten mit, dass mit Ende März der Fonds bereits etwas über 100 Mio. € an AntragstellerInnen ausgezahlt habe. Sie gehe davon aus, dass der bisherige Rahmen von 120 Mio. € ausreichen werde, damit der Fonds bis Ende April weitere Zahlungen leisten kann. Aus derzeitiger Sicht werde es mit den zusätzlichen Mitteln möglich sein, die zu erwartenden Anträge an den Fonds bis Ende Juni abzudecken.