Dieser Klima-Brief geht nun an die Regierung

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise arbeitet die Regierung an immer neuen Hilfs- und Konjunkturpaketen. Diversen Branchen soll geholfen werden, derzeit wird über eine 767 Millionen starke Rettung für die Austrian Airlines verhandelt.

Aber: "In den Gremien, die die österreichische Bundesregierung vorsieht, um mögliche Konjunkturmaßnahmen zu erarbeiten, sind nach unseren Erkenntnissen keine Wissenschaftler mit klimarelevanter Expertise vertreten", heißt es von Fridays for Future. "Der heurige Jänner war der Heißeste seit Wetteraufzeichnung und die Klimawissenschaft wird bei der Ausarbeitung von Maßnahmenpaketen, welche die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung Österreichs in den nächsten Jahren entscheiden, außen vor gelassen”, so Simon Pories (18) von Fridays for Future.

Aus diesem Grund haben FFF und das Klimavolksbegehren einen offenen Brief an die Bundesregierung ausgearbeitet. Konkret richtet er sich an Bundeskanzler Sebsastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

Der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler,
sehr geehrter Herr Finanzminister Blümel,
sehr geehrte Frau Klimaministerin Gewessler,
sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin Schramböck,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
sehr geehrte Nationalratsabgeordnete,

Wir fordern die permanente Einbeziehung von unabhängigen Wissenschaftler*innen mit klimarelevanter Expertise in alle Gremien, die Entscheidungen über die Konjunkturmaßnahmen treffen, um das 1.5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können und nachhaltige, krisensichere Arbeitsplätze zu schaffen.

Die österreichische Bundesregierung hat nun die einmalige Chance, mit einem klimafreundlichen Konjunkturpaket nicht nur die Folgen der COVID19- und Wirtschaftskrise, sondern auch die der Klimakrise in Angriff zu nehmen. Ein Einfaches "zurück zum Status-quo" wäre fatal. Deshalb ist es unverzichtbar, dass auch diese Fachexpert*innen ihren Platz am Verhandlungstisch bekommen.

Mit der Bewältigung der ersten Phase der COVID19-Krise hat sowohl die österreichische Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit als auch die Bevölkerung ihre Handlungsbereitschaft unter Beweis gestellt. Dies war nur durch Beteiligung der Wissenschaft in politischen Entscheidungsprozessen möglich. Nun, da es um einen wirtschaftlichen Neustart, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Lösung der Klimakrise geht, ist es höchste Zeit, die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Entwicklung in Österreich zu schaffen, wie im Klima-Corona-Deal von 130 Organisationen und zahlreichen Wissenschaftler*innen gefordert.

Derzeit gibt es jedoch in den Gremien keine Einbindung von Wissenschaftler*innen mit klimarelevanter Expertise und auch keinen transparenten Einblick in die Themenschwerpunkte. Das ist im Hinblick auf die von der gesamten Bundesregierung angestrebte Klimaneutralität im Jahr 2040 und durch die Verpflichtung zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels durch das Pariser Klimaabkommen (2015) unverantwortlich.

Wir fordern deshalb die Einbindung der Wissenschaft und Transparenz auf allen Ebenen! Insbesondere, weil in Bezug auf die Klimakrise seit Jahrzehnten wissenschaftlicher Konsens herrscht und wir ohne Investitionen in unser aller Zukunft in eine zweite unumkehrbare Krise steuern.

Mit freundlichen Grüßen,
Fridays For Future Austria
Klimavolksbegehren

P.S. Die Treibhausgasemissionen sind auch 2019 nicht gefallen!