Oberösterreich
Dieses Bundesland zahlt fix keine Corona-Strafen zurück
Niederösterreich will im Rahmen der neuen Schwarz-Blauen Koalition Corona-Strafen zurückzahlen. In OÖ wird das fix nicht passieren.
Satte 30 Millionen Euro will die kürzlich fixierte Schwarz-Blaue Koalition von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für "Corona-Opfer" ausgeben. Wie ausführlich berichtet hat man sich ja auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt.
Konkret soll es eine Entschädigung und Rückzahlung von Corona-Strafen geben, quasi eine Generalamnestie. Ein eigener Fonds in der Höhe von 30 Millionen Euro soll eine unbürokratische Rücküberweisung der vom VfGH aufgehobenen Strafen eingerichtet werden. Familien sollen, die Kinder im Homeschooling selbst zu unterrichten, sollen damit ebenfalls unterstützt werden.
Absage aus OÖ
Auch in Oberösterreich gibt es ja seit 2015 eine Schwarz-Blaue Zusammenarbeit. Eine Art Corona-Fonds samt Rückzahlung von Strafen ist allerdings hierzulande kein Thema. Das haben sowohl FPÖ als auch ÖVP auf "Heute"-Anfrage betont. "Es gibt keine Überlegungen in diese Richtung", so ein Sprecher von Landes-Chef Thomas Stelzer.
Unter Experten steht die Entscheidung Niederösterreichs, die Corona-Kampagne einzustellen, im Kreuzfeuer der Kritik. Molekularbiologe Ulrich Elling reagierte darauf mit einem mehr als direkten und fast schon erschütternden Posting auf Twitter: "Die Entscheidung in Niederösterreich, die Covid-Impfkampagne einzustellen, wird bei den Vulnerablen, wo Impfung wichtig bleibt, unnötige Tote fordern. Fakt."
Mikl-Leitner betonte, dass man 65 Prozent der Wählerstimmen abdecke, es sei eine Zweckehe. Die VP hatte bereits zu vor eingeräumt, dass die Impfpflicht "ein Fehler" gewesen sein. Seither hagelt es Kritik an Schwarz-Blau. Die SP sprach von einem unehrlichen Pakt, die Grünen von einem Pakt mit Hitlergrußzeigern, Klimaleugnern und Hetzern - mehr dazu hier.
