Doppelstaatsbürger: Passentzug steht vor Aus

Angefangen hatte es mit einem Datensatz, den die FPÖ an die Behörden weitergeleitet hatte. Dabei sollte es sich um eine türkische "Wählerevidenzliste" handeln. Die darauf aufgelisteten Wahlberechtigten der Wahlen in der Türkei 2015 wurden mit Personen verglichen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Folge: 85 angeblichen Doppelstaatsbürgern wurde die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt, in rund 100 weiteren Fällen ist der Rechtsweg noch offen.

So gut wie alle Betroffenen legten bisher Rechtsmittel gegen die Aberkennung ein. Doch sie standen vor einem Problem, nämlich dass ihr Name auf der Liste stand. So mussten sie beweisen, dass sie keine türkischen Staatsbürger mehr sind – was sie nicht konnten, denn die türkischen Behörden kooperieren bei solchen Auskünften nicht mit Österreich. Nun sorgt ein Fall dafür, dass die Liste als Grundlage für den Entzug wegfällt.

Einem Betroffenen in Wien sollte die Staatsbürgerschaft entzogen werden, weil sich sein Name auf der Wählerevidenzliste fand, berichtet "Die Presse". Der Mann ging vor Gericht – und bekam nun vom Verfassungsgerichtshof Rückendeckung. Dieser urteilte, dass die Liste "nicht authentisch und beliebig veränderbar" und es eine reine Vermutung sei, dass es sich um ein Wählerverzeichnis handle.

Das Urteil dürfte Auswirkungen auf Tausende in Österreich anhängige Aberkennungsverfahren haben, denn die Liste war bisher die Grundlage dafür. Nun fällt die Liste weg und kann nicht mehr als Entscheidungsgrundlage für eine Aberkennung herangezogen werden. Was bedeuten könnte, dass sämtliche Verfahren nun zugunsten der Betroffenen ausgehen werden. (red)