Coronavirus
Landeschef für Bezahl-Tests statt Impfpflicht-Strafen
Nach dem ELGA-Chaos stemmt sich der erste Landeschef gegen die am Tisch liegende Impfpflicht: Hans Peter Doskozil spricht sich gegen Strafen aus.
Der burgenländische Landeschef setzt weiter stark auf die Impfung: "Experten bekräftigten erst diese Woche in einer Sitzung mit dem Bund, dass die dritte Impfung ein wesentlicher Faktor ist", so Doskozil gegenüber "Heute". "Sie schützt mit einer Sicherheit von 90 Prozent vor einem schweren Verlauf und zu 70 Prozent vor Symptomen."
Doskozil gegen Strafen
Kritisch sieht er die Impfpflicht des Bundes. In einer Pressekonferenz in Eisenstadt sah er sie bereits am Mittwoch "bröckeln". Nun legt er nach. "So, wie die Impfpflicht jetzt auf dem Tisch liegt, ist sie zu überdenken", sagte der rote Grande der "Krone".
„"Wer es sich leisten kann, kann sich in der geplanten Variante freikaufen."“
Doskozil ist gegen die vorgesehenen Geldbußen (600 € im abgekürzten Verfahren alle drei Monate) für Impfgegner: "Die Verwaltungsstrafen sind im Grunde genommen auch eine indirekte Impfpflicht, denn wer es sich leisten kann, kann sich in der von der Regierung geplanten Variante ja davon freikaufen."
Außerdem würde der derzeitige Plan der Regierung den Verwaltungsapparat laut Doskozil massiv binden und zur Spaltung in der Gesellschaft beitragen. Er sieht auch die Gefahr, dass der Verfassungsgerichtshof das Gesetz für verfassungswidrig erklären könnte – "das wäre eine Katastrophe …"
Kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte
Doskozil macht in der "Krone" indes einen konkreten Gegenvorschlag: "Lieber hätte ich eine indirekte Impflicht, indem PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Das Geld, das dabei hereinkommt, müsste zweckgewidmet ins Gesundheitssystem fließen."
"Heute"-Infos zufolge hat Doskozil diesen Vorschlag auch beim Bund-Länder-Gipfel eingebracht. Kanzler Nehammer wolle ihn prüfen. Seine eigenen Landsleute tangiert das Thema peripher: Das Burgenland hat die höchste Impf- und Boosterquote Österreichs: Knapp 80 Prozent sind zumindest erstgeimpft; 50 Prozent haben sich ihren dritten Stich abgeholt.