Doskozil gegen SPÖ-Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen

Doskozil stellt sich gegen Rendi-Wagner.
Doskozil stellt sich gegen Rendi-Wagner.Picturedesk
Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil holt einmal mehr zum Schlag gegen den Kurs der Bundes-SPÖ aus.

Wenn es um die Frage geht, ob Österreich Flüchtlinge aus Moria (Griechenland) aufnehmen soll, scheiden sich die Geister. Nicht nur in der türkis-grünen Bundesregierung wird heftig über deren Beantwortung diskutiert, auch in der Bevölkerung, wie die "Heute"-Umfrage zeigt. In der SPÖ war man sich bislang über den Kurs einig - doch offensichtlich nur scheinbar. 

Crash mit Rendi-Wagner 

Erst am Dienstag hat sich der Wiener Landtag und Gemeinderat auf SP-Initiative für die Aufnahme von 100 Kindern aus dem Lager Moria ausgesprochen - für Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil brauche es aber mehr als nur "Einzelmaßnahmen", um das "soziale Gewissen zu beruhigen".

Damit stellt sich Doskozil - wieder einmal - auch gegen die von SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ausgegebene Devise "Leben retten ist niemals Symbolpolitik". 

Europaweite Lösung gefordert

Zuerst müsse sich die Bundesregierung einig werden und gesetzliche Regelungen für eine Aufnahme von Flüchtlingen schaffen, so Doskozil gegenüber "Heute". Er sieht Österreich "keinen Schritt weiter als 2015". Es ist die Frage der Verteilung, der Rückführung oder auch die Frage der Grenzsicherung offen. Bundeskanzler Kurz hätte ausreichend Zeit gehabt um die nötigen Verhandlungen zu führen.

"Die Geschichte wiederholt sich" - Hans Peter Doskozil

Doch jetzt auf "Einzelmaßnahmen" zu setzen, einzig um ein "soziales Gewissen zu beruhigen und wieder zusehen zu können, wie täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken", sei ebenso der falsche Weg. Es brauche endlich eine europaweite Lösung: "Verfahrenszentren außerhalb der EU und effektiven Schutz der EU-Außengrenzen", lautet die Forderung von Burgenlands Landeschef.

Doskozil ist nicht der einzige SPÖ-Landespolitiker, der einer Flüchtlingsaufnahme zumindest distanziert gegenüber steht. Der steirischen SP-Parteichef Anton Lang hat in seiner Antrittsrede zwar für sichere EU-Außengrenzen ausgesprochen - "Die EU hat da versagt" -, allerdings kein Wort über die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln gesagt. Dies hatte ihm saftige Kritik vom Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) eingebracht.

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