Es sei zumindest formal ein Fortschritt, dass die Bundesregierung ihre "parteipolitische Geheimdiplomatie" aufgibt, sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach dem Bund-Länder-Gipfel am Montag zur zukünftigen Corona-Strategie.
Dabei sei ausführlich über Verbesserungen bei der Verteilung wirksamer Medikamente beraten worden, gleichzeitig habe die Bundesregierung einen Strategiewechsel im Corona-Management angekündigt. Er sei zwar gesprächsbereit, es seien aber "noch wesentliche Fragen und fast alle Details offengeblieben", so Doskozil.
Dieser Strategiewechsel sei jedenfalls stufenweise anzulegen, statt einen Hüftschuss mit schwerwiegenden Folgen zu riskieren, fordert der Landeshauptmann: "Zuerst ist der Bund in der Pflicht, vorhandene Informationsdefizite beim Einsatz neuer Medikamente zu beheben und zu schauen, dass sie möglichst breitflächig zum Einsatz kommen. Parallel gilt es, das Thema Impfen wieder viel stärker in den Fokus zu bekommen – wozu sich das Burgenland ganz klar bekennt."
Und weiter: "Wenn der Bund diese Hausaufgaben gemacht hat, kann man auch einen vorsichtigen Kurs weg von der Quarantäne und dem geltenden Einzelbescheid-Regime hin zu Verkehrsbeschränkungen in Angriff nehmen." Eine abrupte Abkehr von der Quarantäne-Regelung halte er aber für einen Fehler.
"Es fehlen Entscheidungsgrundlagen, es fehlen für viele wesentliche Fragen – z.B. den Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen – klare Expertenempfehlungen. Der Bund wäre besser beraten gewesen, mit Ländern und Experten eine akkordierte Vorgangsweise zu erarbeiten, statt sich zuerst nur mit ÖVP-geführten Ländern auszutauschen und jetzt unter selbst auferlegtem Zeitdruck eine neue Verordnung anzukündigen. Die Verantwortung dafür tragen der Kanzler und der Gesundheitsminister", so der Landeshauptmann.
