Politik

Quarantäne-Aus fix – Regierung sagt neue Corona-Regeln

Die Regierung hat am Montag bei einem Krisengipfel mit den Landeshauptleuten das Quarantäne-Aus besiegelt. Jetzt soll ein Varianten-Plan kommen.

Bundeskanzler Nehammer und Gesundheitsminister Rauch. Archivbild
Bundeskanzler Nehammer und Gesundheitsminister Rauch. Archivbild
TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com

Heute" hatte den Entwurf der Paukenschlag-Verordnung aus dem Gesundheits-Ressort bereits letzte Woche veröffentlicht. Jetzt prescht Türkis-Grün vor und sagt das Aus der Corona-Quarantäne nun bald auch offiziell an.

Bei einem großen Corona-Gipfel am Montagnachmittag wurden nun auch die SPÖ-Landeschefs in die Pläne eingeweiht – dabei kam es zu einem heftigen Streit mit Michael Ludwig, der sich vehement gegen eine Abschaffung der Quarantäne stellte.

Kurs ist klar: Aus für Quarantäne fix

Doch sein Widerstand konnte die Fahrtrichtung der Bundesregierung nicht ändern. Das Gesundheitsministerium wird jetzt bis Dienstag einen neuen Verordnungsentwurf ausarbeiten, doch das Ziel bleibt klar: Ein Aus für die Corona-Quarantäne mit Schwenk hin zu Verkehrsbeschränkungen.

Der große Dreh- und Angelpunkt der Änderung ist jedenfalls, dass Infizierte unter Auflagen wieder am Arbeitsplatz ihrem Tagewerk nachgehen dürfen, solange sie eben eine FFP2-Maske tragen. Damit will die Regierung das Problem der teils massiven Personalausfälle lösen – allerdings will man "Heute"-Infos zufolge nach der heftigen Kritik noch ganz klar vorgeben, dass Kranke nicht arbeiten müssen. Ganz klar angepeilt wird weiter ein Inkrafttreten der Änderung mit 1. August.

Bester bis schlimmster Fall

Zudem soll ein Variantenmanagement-Plan für Österreich aufgestellt werden, der vier Szenarien – vom besten bis zum schlimmsten Fall – für die weitere Pandemiebekämpfung enthält.

Während wir im 1. Szenario unser Leben völlig ohne Masken-Pflicht oder Zugangsregeln weiterführen können, wird es im Worst Case – neuen, resistenteren und virulenteren Corona-Mutanten – richtig happig.

"Die Einhaltung von nicht-pharmazeutischen Schutzmaßnahmen ist vor allem in Infektionswellen mit besonders gefährlichen immunevasiven Varianten unabdinglich. Entsprechend kommt es in diesen Phasen zu starken Einschränkungen im gesellschaftlichen und sozialen Leben", steht in dem Papier, das der "Heute"-Redaktion vorliegt.

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    Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ/1.v.l.), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP/Mitte), Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne/1.v.r.), weitere Mitglieder der Bundesregierung und die Landeshauptleute beraten am Montag, 25. Juli 2022 über ein Ende der Quarantäne für Coronainfizierte.
    Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ/1.v.l.), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP/Mitte), Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne/1.v.r.), weitere Mitglieder der Bundesregierung und die Landeshauptleute beraten am Montag, 25. Juli 2022 über ein Ende der Quarantäne für Coronainfizierte.
    DRAGAN TATIC / APA / picturedesk.com

    Lockdown droht, wenn...

    Nach den ersten bekannten Schritten (FFP2 & Co.) kommen dann sogar die G-Regeln wieder zurück. Auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Ausreisetests und Zusammenkunftsregelungen auch bei privaten Treffen werden genannt. Auch "Hochrisikosettings" – wie etwa Großveranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze oder Nachtgastronomie – können dann untersagt werden.

    Hilft das alles nichts, wird die Reißleine gezogen. Als ultima ratio kommt ein Lockdown: "In einer epidemiologisch-gesellschaftlichen Kosten-Nutzenabwägung ist ein frühzeitiger, kurzer, aber stringenter Lockdown – wenn nicht vermeidbar – vorzuziehen", heißt es in dem Entwurf des Variantenmanagement-Plans.

    Beschluss im Wienerwald

    Am morgigen Dienstag soll es dann noch eine Gesprächsrunde mit den Gesundheitslandesräten geben. Die endgültigen Fakten werden dann am Mittwoch geschaffen. Beim Sommerministerrat in Mauerbach im Wienerwald soll die neue Verordnung vorgestellt und besiegelt werden. Die Bekanntgabe sollte dann direkt zur Mittagszeit stattfinden, denn für 12.15 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt.

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      Sven Hoppe / dpa / picturedesk.com