Doskozil: "Wir haben uns nichts vorzuwerfen"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter DoskozilORF/ Screenshot
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil äußerte sich am Dienstag in der "ZiB2" zum Bilanz-Skandal der Commerzialbank Mattersburg.

Die Bilanz-Affäre um die Commerzialbank Mattersburg weitet sich immer mehr aus. Der Schaden soll dabei offenbar noch größer sein, als bisher angenommen. Bisher war man von 300 bis 400 Millionen Euro Schaden ausgegangen, doch laut "Presse" dürften sogar knapp 690 Millionen Euro verschwunden sein.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat mittlerweile zugegeben, dass die Regionalmanagement Burgenland GmbH, eine Tochtergesellschaft des Landes, kurz vor der Schließung der Commerzialbank durch die Finanzmarktaufsicht versucht hat, Geld abzuheben. Der Versuch sei allerdings gescheitert, so Doskozil in "Burgenland Heute".

Im Interview mit ORF-Anchorman Armin Wolf stand der Landeshauptmann am Dienstagabend in der "Zeit im Bild 2" abermals Rede und Antwort und äußerte sich erneut über jenen Skandal, der das Burgenland erschütterte und über den seit Wochen ganz Österreich spricht.

"Banken-Skandal ist ein Kriminalfall"

Gleich zu Beginn des Gesprächs stellte Doskozil klar, dass er keinen Kontakt zu Ex-Commerzialbank-Chef Martin Pucher hatte. "Es gab diesen Kontakt zu Herrn Pucher nicht. Es gab kein persönliches Gespräch." Und weiter: "Ich habe aber bereits von Anfang an vermutet, dass aus diesem Banken-Skandal, der ein Kriminalfall ist, versucht wird politisches Kleingeld zu machen".

Der burgenländische Landeshauptmann erklärte auch, dass er vorab nicht darüber informiert worden sei und nur "Gerüchte gehört" habe. Er habe dann erstmals am 14. Juli von der Bezirksobfrau von Eisenstadt erfahren, dass die Commerzialbank Probleme habe. Zudem versicherte Doskozil auch, dass er kein Problem damit hätte, die Telefonprotokolle zu veröffentlichen. "Ich weiß genau, wann ich mit wem telefoniert habe", so der 50-Jährige.

Der Bilanz-Affäre rund um die Commerzialbank wird unterdessen zu einer Polit-Schlacht zwischen SPÖ und ÖVP. "In dieser Situation muss man sehen, dass ganz massiv versucht wird, den Fall in die Ecke der Sozialdemokratie und meine Ecke zu drehen. Hier werden sehr viel Gerüchte gestreut", sagt Doskozil in der "ZiB2".

SPÖ hat "größtes Interesse" an Aufklärung

Dann stellte Burgenlands Landeshauptmann noch klar, dass das Land nicht zuständig für die Prüfung der Bank sei. "Wir sind zuständig für den Eigentümer, der darüber steht. Wir haben kein Recht in die Bankgeschäfte Einsicht zu nehmen", so Doskozil im Gespräch mit Moderator Armin Wolf. Er schließe zudem aus, dass das Land dafür haften muss. "Wir bereiten eine Amtshaftungsklage gegen die Republik vor."

Die politische Verantwortung könnte aber auch Thema in einem Untersuchungsausschuss des Landes werden. Ob ein U-Ausschuss tatsächlich kommt, steht noch nicht fest. Doskozil begrüßt jedenfalls einen solchen Ausschuss. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Ein U-Ausschuss ist herzlich Wilkommen." Die SPÖ habe nämlich "das größte Interesse" an einer Aufklärung.

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