Friedenskonferenz

Dramatisches Panorama, scharfe Reden – das war Tag eins

Der erste Tag der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock war geprägt von Reden. Der Zusammenhalt und das internationale Gesetz waren dabei im Fokus.
20 Minuten
16.06.2024, 10:17

Der erste Tag auf dem Bürgenstock neigt sich vor prächtigem, aber stark bewölktem Panorama dem Ende zu. Es gab eindringliche, jeweils drei Minuten lange Reden von Präsidenten und Premierministern aus zahlreichen Ländern – gerade von solchen, die in der Vergangenheit ebenfalls Probleme und Krieg mit Russland hatten.

"Vor dem Krieg gegen die Ukraine gab es einen Krieg gegen Georgien", sagte etwa die georgische Präsidentin Salome Surabischwili. Auch in Georgien habe es verschleppte Kinder und eine Militarisierung der Schwarzen Meeres gegeben. Russland müsse Grenzen und souveräne Staaten akzeptieren.

Auch Finnlands Präsident Alexander Stubb wählte starke Worte: "Wir haben eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland … Russland ist im Zweiten Weltkrieg in Finnland einmarschiert, wir haben zehn Prozent unseres Territoriums verloren, darunter auch das Land, in dem meine Großeltern und mein Vater geboren wurden."

Rishi Sunak: "Warum hat Russland Angst?"

"Wir sollten Russland fragen, warum es sich durch einen Gipfel, auf dem die Grundprinzipien der territorialen Integrität, der Ernährungssicherheit und der nuklearen Sicherheit erörtert werden, so bedroht fühlt", sagte der britische Premierminister Rishi Sunak, der sich an seinen ersten Besuch in Kiew erinnerte.

Er habe die Bomben gesehen, die russische Soldaten auf Kinderspielplätzen platziert hatten. "Es gibt keine Rechtfertigung für so etwas. Es gibt keine Rechtfertigung für nukleare Drohungen und die Lebensmittelsicherheit von Millionen von Menschen zu bedrohen."

Mark Rutte: "Putin ist in Panik"

Auf die Frage von "20 Minuten", ob es einen Geist des Bürgenstocks gäbe, antwortete der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte: "Ja, den gibt es. Und zwar, dass heute über 90 Staaten anwesend sind." Und das Zeichen wirke laut Rutte: "Putin ist in Panik, das zeigt der lächerliche Friedensvorschlag von gestern."

Bundespräsidentin Viola Amherd und der ukrainische Präsident hatten die Konferenz am Samstagmittag gemeinsam eröffnet. "Ich glaube, dass hier auf dem Gipfel Geschichte geschrieben wird", sagte Wolodimir Selenski. "Alles, was bei diesem internationalen Treffen vereinbart werde, sei "Teil des friedensstiftenden Prozesses", betonte er.

Zweite Konferenz mit Russland?

An den bis Sonntag dauernden Gesprächen in der Schweiz nehmen Vertreter aus insgesamt 92 Ländern teil. Russland ist nicht vertreten. Moskau hatte kein Interesse und war auch nicht eingeladen worden. China als wichtiger Verbündeter Moskaus ist ebenfalls nicht dabei.

Der ukrainische Präsident sagte mit Blick darauf: Er werde Russland erst einen Vorschlag für eine mögliche Beendigung des Krieges vorlegen, wenn sich die internationale Gemeinschaft darauf geeinigt habe. "Wir müssen gemeinsam entscheiden, was ein gerechter Frieden für die Welt bedeutet und wie er dauerhaft erreicht werden kann."

Andri Yermak, der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, hatte zudem erklärt, dass die Ukraine und ihre Partner die Möglichkeit prüften, Russland zu einem zweiten Friedensgipfel einzuladen, wenn der gemeinsame Einladungsplan fertig sei: "Wir suchen nach einer Gelegenheit, diesen Plan dem Vertreter Russlands vorzustellen. Wir denken, dass dies auf dem zweiten Gipfel geschehen kann."

Drei Punkte im Fokus

Ziel der Konferenz, die bis Sonntag dauern wird, ist die Verständigung auf eine internationale Grundlage für mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Dabei stehen drei Punkte im Fokus: Nukleare Sicherheit, die Getreideexporte aus der Ukraine sowie die Kriegsgefangenen und die von Russland aus der Ukraine entführten Kinder.

Das zweitägige Treffen in der Schweiz findet unmittelbar im Anschluss an den G7-Gipfel in Italien statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung und 50 Milliarden Dollar als Kredithilfe zugesagt hatten.

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