Drasenhofen: Kurz und Strache weichen sich aus

Neben einem Ausblick auf das Jahr 2019 war bei einer Pressekonferenz vor allem der Streit zwischen ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner und FPÖ-Landesrat Waldhäusl Thema.

Eigentlich wollten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nur über das erste Jahr Regierungsarbeit sowie die Ziele für 2019 sprechen. Doch die Pressekonferenz am Dienstagvormittag in der Hofburg wurde vom Asylstreit um das Heim in Drasenhofen (NÖ) überschattet.

Die türkise Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte das Projekt von Landesrat Gottfried Waldhäusl gestoppt, nachdem schwere Vorwürfe laut geworden waren. In der Einrichtung waren schwierige jugendliche Asylwerber untergebracht – laut einer Überprüfung der Kinder- und Jugendanwaltschaft "im derzeitigen Zustand nicht geeignet". Mittlerweile ist klar: Die Teenager werden wieder in die Grundversorgung aufgenommen.

Harmonie

Kurz stellte sich hinter Mikl-Leitners Entscheidung, Strache hinter Waldhäusl. Kurz stellte sich hinter Mikl-Leitners Entscheidung, Strache hinter Waldhäusl. Die beiden Bundespolitiker wollen sich allerdings nicht gegenseitig auf die Zehen steigen, um die nach außen präsentierte Harmonie nicht zu gefährden. Man betonte, dass man in dieser Frage "unterschiedliche Positionen und Meinungen vertreten" könne.

Strache monierte, dass ein Politiker (also Waldhäusl) "auf Zuruf" attackiert worden sei, ohne den Sachverhalt genau zu recherchieren. Hätte man das getan, hätte man gemerkt, dass an den Vorwürfen ist nichts dran sei. Er wiederholte diesen Punkt mehrmals und ging nicht auf den Befund der Kinder- und Jugendanwaltschaft ein.

Rück- und Ausblick

Am 18. Dezember, also vor fast einem Jahr, wurde die türkis-blaue Regierung angelobt. Kurz und Strache ließen einige Errungenschaften des vergangenen Jahres Revue passieren – die Arbeitszeitflexibilisierung, das ausgeglichene Budget für 2019, den Familienbonus, die Sozialversicherungsreform und einige mehr. Das große Thema beim EU-Ratsvorsitz sei der Brexit gewesen, so Kurz.

Im kommenden Jahr will man drei Schwerpunkte setzen. Zunächt wäre da eine Steuerentlastung zugunsten von kleinen und mittleren Einkommen. Die Vorbereitungen dafür sollen Mitte Jänner abgeschlossen sein. Die Ziele der Steuerreform 2020 sollen festgelegt werden, der Budgetrahmen soll bis zum 15. April festgelegt werden.

Das zweite Thema ist die Pflegereform. Der Startschuss für den "Masterplan Pflegereform" fällt am Mittwoch im Ministerrat. Zuletzt soll die Digitalisierung behandelt werden – unter anderem in den Bereichen Verwaltung, Infrastruktur, Bildung, und Sicherheit.

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(lu)