Die EU-Kommission will mit dem sogenannten Digital-Omnibus gleich mehrere Digitalgesetze vereinfachen und Bürokratie abbauen. Klingt gut, doch jetzt gibt es scharfe Kritik vom deutschen Bundesrat. Die Ländervertreter warnen: Die geplanten Änderungen könnten genau das Gegenteil bewirken.
Besonders brisant: Für die Entwicklung von selbstfahrenden Autos und modernen Assistenzsystemen brauchen Autohersteller riesige Mengen an Bilddaten aus dem Straßenverkehr. Der EU-Entwurf sieht aber vor, dass dafür weitreichende Einwilligungen eingeholt werden müssen - praktisch von jedem Passanten, der zufällig von einer Fahrzeugkamera erfasst wird.
Laut heise.de ist das in der Realität schlicht unmöglich umzusetzen. Der Bundesrat spricht sogar von einem "Entwicklungsverbot für autonomes Fahren in Europa". Und das hätte auch Folgen für die Sicherheit: Wenn die KI nicht lernen kann, wie etwa ein Kind am Straßenrand aussieht, sinkt das Sicherheitsniveau für alle.
Doch nicht nur beim autonomen Fahren gibt es Probleme. Die geplanten Änderungen der Datenschutz-Grundverordnung sorgen ebenfalls für Kopfschütteln. Künftig soll die Einordnung, was als personenbezogene Daten gilt, stärker von der verarbeitenden Stelle abhängen. Das könnte zu massiver Rechtsunsicherheit führen.
Der Bundesrat befürchtet, dass Unternehmen bei datengetriebenen Geschäftsmodellen auf die Bremse treten. Statt Entlastung drohen langwierige Rechtsstreitigkeiten. Auch bei der Polizeiarbeit mit KI warnen die Länder vor zu viel Bürokratie - der Aufwand für Dokumentation könnte den praktischen Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen verhindern.
Die Ländervertreter fordern nun klare Korrekturen am Brüsseler Entwurf. Unter anderem sollen Hersteller digitaler Produkte stärker in die Pflicht genommen werden. Die Verantwortung für datenschutzkonforme Einstellungen dürfe nicht beim Endnutzer oder bei kleinen Unternehmen abgeladen werden, die Software einsetzen.
