Was am Plan für E-Autos "völlig planlos" ist

Im Ministerrat wurde das E-Mobilitätspaket beschlossen. Es soll E-Autolenker schneller und einfacher Fahren sowie gratis Parken lassen. Doch es gibt Kritik.

Die Bundesregierung bekennt sich in ihrer Klima- und Energiestrategie "#mission2030" zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich um rund 7,2 Millionen Tonnen CO2 sowie zur Forcierung der Elektromobilität. Erreichen soll dies unter anderem das von Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) vorgestellte E-Mobilitätspaket, das vom Ministerrat beschlossen wurde.

So soll für E-Fahrzeuge, weil sie emissionsfrei sind, beim Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) eine gesetzliche Ausnahme von Geschwindigkeits-Beschränkungen für Autobahnen und Schnellstraßen gelten. Zudem sollen Busspuren für E-Fahrzeuge geöffnet werden und von Parkraum-Bewirtschaftungs-Regelungen ausgenommen sein, also gratis Parken dürfen.

Für Kritiker klingt dabei nicht alles sinnvoll. "Völlig planlos", betitelt etwa SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger die Verantwortlichen. Wir haben fünf Punkte gesammelt, was am E-Mobilitätspaket Sorgen bereitet.

Bestrafung

Positiv sieht der Autofahrerclub Arbö das Paket. Er verweist aber darauf, dass es nicht bedeuten darf, dass E-Lenker belohnt und dafür Lenker anderer Fahrzeuge bestraft werden. "Es wäre der falsche Weg, diese Personen durch höhere Steuern oder andere Maßnahmen wie Fahr- und Zulassungsverbote oder eine generelle Temporeduktion auf den Autobahnen zu bestrafen", so Gerald Kumnig. Zielführender sei eine zusätzliche Verschrottungsprämie.

Ablenkung

"Grundsätzlich wohlwollend" reagieren auch die NEOS auf das Paket. Angedeutet wird allerdings, dass es der Regierung mit der Umsetzung nicht um Klimaschutz, sondern um Ablenkung gehe. "So wichtig der Ausbau der E-Mobilität auch ist, die Bundesregierung hat keinerlei Problembewusstsein dafür erkennen lassen, dass sie nur klimawirksam ist, wenn der Strom, der getankt wird, tatsächlich aus erneuerbaren Quellen kommt", so Verkehrssprecher Douglas Hoyos. Wenn der Regierung Klimapolitik wirklich ein Anliegen sei, "würde sie das Projekt 140 auf der Autobahn nicht trotz Kritik des Umweltbundesamtes durchziehen".

Benachteiligung

Enttäuschung herrscht offenbar auch darüber, dass die "Zuckerl" nur für E-Autos gelten. Der "Fachverband Gas Wärme" fordert dieselben Ausnahmen bereits für saubere Erdgasautos ein. "Eine ehrliche Mobilitätswende braucht alle Alternativen", so Michael Mock, Geschäftsführer des Fachverbands. "Erdgasautos haben über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs sogar eine bessere CO2-Bilanz als E-Autos und haben ebenfalls keine Feinstaubemissionen. Daher ist es unverständlich, dass die Gasmobilität gegenüber der Elektromobilität benachteiligt wird." Er kritisiert, dass viele Lenker, die zum Umweltschutz beitragen wollen, von Anreizen ausgeschlossen würden. Denn Erdgasfahrzeuge seien weit günstiger als die "für viele nicht leistbaren Elektrofahrzeuge".

Verkehrsfluss

"Warum es gut für die Umwelt sein soll, wenn die Busse im Stau stehen, das versteht niemand", sagt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger zu der Maßnahme, für E-Fahrzeuge auch Busspuren freigeben zu wollen. Er verweist darauf, dass es in der Mobilitätspolitik "natürlich darum geht, wie viel Emissionen der Verkehr verursacht, aber immer auch, wie viel Platz der Verkehr beansprucht". Und da gebe es keinen Unterschied, denn E-Autos würden gleich viel Platz auf der Straße und zum Parken wie Benzin- oder Dieselautos brauchen.

Einmischung

Ebenfalls deutet Stöger an, dass die beiden Minister wenig Ahnung von dem Thema hätten. "Eine vernünftige Politik, die E-Mobilität fördern will, würde auf technologische Entwicklung und auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur setzen", so Stöger. So seien die Maßnahmen reine "Symbolpolitik". Städte, Gemeinden und Regionen würden bereits an umweltfreundlichen Verkehrsmaßnahmen arbeiten. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn die beiden Minister einfach einmal ihre Arbeit machten, und nicht den Städten und Ländern, die für umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr sorgen, mit ihren unerbetenen Ratschlägen hineinpfuschten", so Stöger.

(rfi)