E-Fahrzeuge erhalten eigene Nummerntaferln mit grüne...

Eigene grüne Nummerntafeln für Elektrofahrzeuge, Grundlagen für eine Fahrschuldatenbank für Inspektionen und zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beinhaltet das sogenannte EU-Verkehrssicherheitspaket auf Grundlage von EU-Richtlinien, das der Nationalrat mit der 34. Kraftfahrgesetz-Novelle am Mittwoch einstimmig zur Umsetzung brachte.

Die neuen Kennzeichen wurden im Nationalrat auch schon bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung thematisiert. Ebenso einstimmig beschlossen die Abgeordneten eine Novellierung im Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz (SSEG), die neuen EU-Bestimmungen für Befrachter von Hochseeschiffen Rechnung trägt.

Zudem erlaubt das Kraftfahrgesetz künftig auch, dass Beweisfotos aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung für die Verfolgung von anderen Delikten herangezogen werden dürfen, wie etwa unzulässiges Telefonieren mit einem Mobiltelefon oder dem Verstoß gegen Sicherheitsgurt- oder Sturzhelmpflicht. Auch diese Maßnahme soll zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen und war ebenso bereits Thema in der Debatte zur Straßenverkehrsordnung.

Die Umsetzung des sogenannten EU-Verkehrssicherheitspakets mit der 34. Kraftfahrgesetz-Novelle betrifft EU-Richtlinien über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern. Enthalten ist auch die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen und eine Änderung über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge. Weiters wird mit der Novelle im Sinne der Qualitätssicherung eine bundeseinheitliche Administration der Fahrausbildung und des Fahrschulwesens angestrebt. Das betrifft insbesondere die Fahrschulinspektionen.