Politik

Edstadler: "Befremdlich, dass KPÖ gewonnen hat"

Die Kommunisten sind nun die stärkste Partei in Graz. Am Montag waren KPÖ-Chefin Elke Kahr und Karoline Edtstadler zu Gast bei Corinna Milborn.

Heute Redaktion
Karoline Edtstadler (ÖVP)
Karoline Edtstadler (ÖVP)
HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Mit fast 30 Prozent erreichte die KPÖ in Graz am Sonntag das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Partei erzielte bereits in der Vergangenheit in der steirischen Hauptstadt starke Ergebnisse. KPÖ-Chefin Elke Kahr war dabei schon Vize-Bürgermeisterin, Wohnstadträtin und Verkehrsstadträtin. Seit 35 Jahren ist sie in der Kommunalpolitik tätig. Jetzt wird die 59-jährige Steirerin wahrscheinlich Bürgermeisterin.

Wohnen als großes Thema

Die KPÖ in Graz punktet vor allem mit dem Themen Wohnunterstützung und Sozialhilfe. Besonders außergewöhnlich: Kahr spendet gut zwei Drittel ihres monatlichen Nettogehalts als Stadträtin für wohltätige Zwecke.

Elke Kahr
Elke Kahr
Heinz Tesarek / picturedesk.com

Am Montag diskutierten auf "Puls24" bei Corinna Milborn Europaministerin Karoline Edtstadler, KPÖ-Chefin Elke Kahr und Tagespresse-Chef Fritz Jergitsch über das Wahlergebnis. Edtstadler sagte es sei befremdlich, dass eine kommunistische Partei in Österreich einen Wahlsieg einfährt.

Kahr konterte: "Die KPÖ in Graz hat sich immer von den Verbrechen von Stalin und derartigen Regimen distanziert. Die Menschen in der Steiermark sehen was wir tun, wofür wir stehen."

Edtstadler: "Kahr distanziert sich nicht von kommunistischen Regimen"

Auf die Frage, ob Enteignungen für die KPÖ ein Thema sind, meinte die Parteichefin, dass sie eher dafür ist, gesetzliche Mietobergrenzen einzuführen und den Ausbau von günstigen Gemeindewohnungen voranzutreiben. Milborn befragte sie auch zur Situation in Kuba, woraufhin sie erklärte, dass sie sich lieber auf Graz konzentriere und die Situation in Kuba nicht genau kenne.

Edtstadler kritisierte, die Aussagen von Kahr scharf: "Sie distanziert sich nicht von kommunistischen Regimen." Als Verfassungsjuristin schrillen bei ihr die Alarmglocken.

Wofür die Grazer KPÖ steht
– Arbeitsplätze bei der Stadt ausbauen, Arbeitslosengeld anheben, Wohnunterstützung und Sozialhilfe verbessern
– Gute Entlohnung und faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten
– Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen, Betriebskosten senken, Delogierungsstopp, Licht und Wärme garantieren, keine Abschaltungen, 1000 neue Gemeindewohnungen
– Straßenbahn und S-Bahn haben Vorrang vor einer U-Bahn
– Altstadt schützen, Grünraum ausweiten, Nachbarrechte stärken und Gesetze zur Eindämmung der Bauwut