Eigentümer klar: Mieter müssen weiter zahlen

Sowohl für Privatpersonen als auch für Geschäftskunden gibt es seitens des Vermieterverbandes kein Erbarmen. Die Mieter ist weiter zu bezahlen, stellen sie klar.

Es gibt Juristen, die der Meinung sind, dass Unternehmen in Zeiten der coronabedingten Lokalschließungen ihre Miete nicht oder nur zum Teil zahlen müssen. Der österreichische Eigentümer und Vermieter Bundesverband stellt allerdings klar: Diese Meinung teilen sie nicht.

Miete ist zu zahlen

Der Verband warnt: Wer jetzt einfach die Miete aussetzt, dem droht die Kündigung. Im Gesetz stehe, dass der Mietzins nur dann zu erlassen ist, wenn die Räumlichkeiten "gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann".

Das sei wichtig im Zusammenhang mit Geschäftslokalen. Zwar können die derzeit nicht aufsperren, aber benutzt werden sie nach Ansicht des Verbandes schon, auch wenn man darin nur Ware und Einrichtungsgegenstände lagert.

"Unbrauchbarkeit"

Laut Meinung des Verbandes - es gibt auch Juristen mit anderer Meinung - sind Geschäftslokale keinesfalls "unbrauchbar" oder "unbenutzbar" (was die Voraussetzung für einen Entfall der Mieter wäre). Denn selbst bei einer Schließung sei die Möglichkeit für den Verkauf über Internet weiterhin gegeben.

Auf private Wohnungen treffe das ohnehin nicht zu, da die Wohnung ja weiterhin vom Mieter/der Mieterin benutzt werden kann und auch wird.

Nicht auf die Vermieter verlagern

Die Lage ist für alle schwierig, so eine Situation war auch aus juristischer Sicht noch nie da, das gibt der Verband zu: "Dass die momentane Situation Spannungen auf Seiten der Mieter und Vermieter verursachen ist nur verständlich, aber die Verlagerung der Belastungen vom Mieter auf den Vermieter kann nicht die Lösung des Problems sein."

Er erinnert: Auch Vermieter haben finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen, die Mieteinnahmen würden vielfach zur Bedienung von Krediten dienen.

Politik soll Problem lösen

Das Problem lösen, das soll die Politik machen. Es werde in der Verantwortlichkeit der Bundesregierung liegen, entsprechende Unterstützungen für Mieter und Vermieter zu schaffen, heißt es vom Verband.

falls die Regierung die Vermieter vor Mietzinsausfällen schützen will, hilft der Verband gerne. Man habe in diesem Fachbereich jahrelange Erfahrung und könne garantieren, dass Zahlungen direkt an die Vermieter gehen und jeglicher Missbrauch ausgeschlossen werden kann.

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