Eine Auswertung des linksliberalen Momentum Institut schlägt hohe Wellen: Demnach sollen zahlreiche Betriebe – von der Hotellerie über die Gastronomie bis hin zum Handel – zu hohe Corona-Hilfszahlungen erhalten haben. Und damit sogar ordentlich Gewinn gemacht zu haben.
Heftige Kritik hagelt es jetzt von den Branchenvertretern. Sie sind sich einig: In Einzelfällen mag das der Fall gewesen sein. Auf die meisten Unternehmen treffe das aber überhaupt nicht zu. Viel mehr ginge es den Betrieben alles andere als gut, wie sie gegenüber dem Ö1 Mittagsjournal berichten.
Mario Pulker, Spartenobmann für die Gastronomie in der WKO, weist die Vorwürfe aufs Schärfte zurück. Von den insgesamt 76.000 Hotellerie- und Gastronomiebetrieben in Österreich habe das Momentum Institut lediglich 500 analysiert. "Wenn man sich da 500 herauspickt, die vielleicht ein gutes Geschäft gehabt haben, und dann das über die Branche drüberstülpt, dann ist das in höchstem Maße unredlich und aufs Schärfste zurückzuweisen."
Es sei offensichtlich ein Versuch, eine gesamte Branche zu diskreditieren, so Pulker weiter. Auch wenn es in wenigen Fällen zu Überförderung gekommen sein, müssen die Unternehmen noch immer ihre Steuern zahlen. "Dieses Geld haben sich die Betriebe nicht in die Tasche gesteckt, sondern haben Investitionen getätigt."
In eine ähnliche Kerbe schlägt Michaela Reiterer von der Hoteliervereinigung. Ihr zufolge waren die Hilfszahlungen von 2020 im Allgemeinen großzügiger angelegt. Mittlerweile werde nur noch unterstützt, wo es Umsatzrückgänge gebe. Eine Rückforderung von Fördergeldern seitens der staatlichen Finanzagentur kann sich Reiterer nicht vorstellen.
Neben der Hotellerie und der Gastronomiesoll es auch im Handel zu ungerechten Verteilungen von Wirtschaftshilfen gekommen sein. Während Bekleidungsgeschäfte laut des Auswertung des Momentum Instituts wenig bekommen haben, soll es für die großen Elektronik- und Möbelketten mehr Geld gegeben haben. Das kann Rainer Trefelik, Handelsobmann in der WKO bestätigen. "Unterschiedliche Effekte in unterschiedlichen Branchen, das gestehe ich absolut zu, das ist evident, ja."
Dass es im Handel zu Rückzahlungen kommen könnte, kann sich auch Trefelik nicht vorstellen. "Wenn es eine Überförderung geben sollte auf Basis der Daten, gibt es ja für jeden Betrieb die Chance, das zu korrigieren. Aber ich gehe absolut davon aus, dass das im Handel in den überwiegenden Fällen nicht der Fall ist", zeigt sich auch der Handelsobmann sicher.
Von Einzelfällen spricht auch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner. 1.200 Unternehmen hätten bereits freiwillig Hilfsgelder an das Finanzministerium zurücküberwiesen. Man werde sich aber jeden Fall genau ansehen. "Wenn ein Unternehmen zu Unrecht, also gegen die Regeln, was bekommen hat, dann ja, müssen sie es zurückzahlen. Wenn alles korrekt abgelaufen ist, wenn man sich an die Regeln gehalten hat, die zu dem Zeitpunkt gegolten haben, dann natürlich nicht." Bei unrechtmäßiger Überförderung drohen hohe Strafen.
