"USAID! USAID! USAID!" – zu Wochenbeginn haben sich einige hundert Demonstranten vor dem Hauptsitz der US-Entwicklungsbehörde USAID in Washington versammelt. Mit Plakaten protestieren sie lautstark gegen die Maßnahmen der Regierung unter Präsident Donald Trump – und gegen den Einfluss von Tech-Milliardär Elon Musk.
Der reichste Mann der Welt hatte am Wochenende – offenbar mit Segen aus dem Weißen Haus – einen regelrechten Feldzug gegen die Behörde gestartet, die er als "Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen" bezeichnet. In der Nacht zum Montag erhielten USAID-Mitarbeiter dann eine E-Mail: Sie sollen im Homeoffice bleiben.
Der mutmaßliche Absender, zumindest indirekt: Musk und sein "Department of Government Efficiency", kurz Doge. Bereits zuvor waren Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt worden, Führungskräfte wurden freigestellt. Die USAID-Website und ihr X-Account waren plötzlich nicht mehr zugänglich.
Die Verunsicherung ist groß, was aktuell hinter den verschlossenen Türen der Behörde passiert. Musk soll laut Medienberichten Zugang zu sensiblen Regierungsdaten erhalten haben – im Namen der Kürzung von Staatsausgaben. Trump begegnete dieser Sorge auf Nachfrage mit einem beschwichtigenden Achselzucken: Musk dürfe nur Informationen sammeln, um Mitarbeiter zu entlassen, wenn "wir mit ihm einverstanden sind", sagte er. Ein Dementi klingt anders.
Trump wettert regelmäßig gegen die Ausgaben der USA für internationale humanitäre Hilfe. Die Entwicklungsbehörde USAID, deren Aufgabe es ist, weltweit Bedürftigen zu helfen, ist ihm ein besonderer Dorn im Auge. Medienberichten zufolge wird erwogen, die Behörde aufzulösen oder ins Außenministerium einzugliedern.
Tatsächlich erklärte das Außenministerium am Montag, Außenminister Marco Rubio sei zum kommissarischen Leiter von USAID ernannt worden. Kurz darauf übergab dieser die Führung an Pete Marocco. Bei Fox News begründete der Minister den Schritt damit, dass sich die Behörde "völlig unkooperativ" gezeigt habe. Sie sei eine "globale Wohltätigkeitsorganisation", die ohne Rücksicht auf nationale Interessen Steuergelder verschwende.
Die Demokraten betonen, dass eine Umstrukturierung dieser Größenordnung in den Zuständigkeitsbereich des Kongresses falle. Trump antwortet auf die Frage eines Reporters im Weißen Haus, ob das Parlament in den Prozess einbezogen werden müsse: "Das glaube ich nicht."
Wen Trump definitiv einbezieht, ist Elon Musk. Er habe "das Wochenende damit verbracht, USAID in den Häcksler zu werfen", schrieb dieser auf der Plattform X. Offiziell hat Musk kein politisches Mandat – auch wenn das Weiße Haus am Montag die Distanz aufweichte und ihn plötzlich einen "Besonderen Regierungsangestellten" ("Special Government Employee") nannte.
