Enthüllt! So lange dauern Ermittlungsverfahren wirklich

Bei weniger als 0,4 Prozent der Ermittlungsverfahren musste ein entsprechender Antrag auf Verlängerung des Verfahrens gestellt werden.
Bei weniger als 0,4 Prozent der Ermittlungsverfahren musste ein entsprechender Antrag auf Verlängerung des Verfahrens gestellt werden.Helmut Graf/ Symbolbild
Das Justizministerium hat Zahlen und Fakten zur Dauer von Ermittlungsverfahren in Österreich veröffentlicht. Im Durchschnitt dauern diese 3,6 Monate.

Ermittlungsverfahren werden in Österreich vergleichsweise schnell abgewickelt! Die durchschnittliche Dauer von Ermittlungsverfahren und Strafverfahren (= Ermittlungsverfahren + Hauptverhandlung) in Österreich beträgt:

➤ Ermittlungsverfahren: 3,6 Monate

➤ Strafverfahren (= Ermittlungsverfahren + Hauptverhandlung bei Gericht) bei bezirksgerichtlicher Zuständigkeit: 6 Monate

➤ Strafverfahren (= Ermittlungsverfahren + Hauptverhandlung bei Gericht) bei landesgerichtlicher Zuständigkeit: 4,2 Monate

Diese positive Bilanz ist auch den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich überlanger Verfahrensdauer zu entnehmen. So wurde Österreich 2018: einmal, 2019: einmal und 2020 sowie 2021 gar nicht verurteilt. Damit gab es in der laufenden Gesetzgebungsperiode keine Verurteilung wegen überlanger Verfahrensdauer und Österreich liegt mit Ländern wie Frankreich und Deutschland gleich auf und im europäischen Spitzenfeld.

Längere Verfahrensdauer bei komplexen Verfahren

Dennoch gibt es einige wenige Verfahren, die länger dauern. Dabei handelt es sich um komplexe Verfahren, wie beispielsweise bestimmte Verfahren in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Korruption. Die österreichische Rechtsordnung hat aber mit einer eigenen Regel Vorkehrung getroffen, dass auch in diesen Verfahren nicht "überlang" ermittelt wird.

Der Paragraph 108a in der Strafprozessordnung regelt, dass Ermittlungsverfahren, die länger als 3 Jahre dauern, einem unabhängigen Gericht vorgelegt werden müssen. Das unabhängige Gericht prüft dann, ob das Verfahren eingestellt oder weitergeführt wird.

Bestimmte Kriterien

Das macht das Gericht anhand bestimmter Kriterien: Es prüft etwa den Umfang des Ermittlungsverfahrens inklusive der Anzahl der Beschuldigten sowie der Komplexität der Tat- und Rechtsfragen. Das Gericht prüft zudem auch die Dichte und Dringlichkeit des Tatverdachts und ob zu erwarten ist, dass durch weitere Beweiserhebungen eine zusätzliche Erhärtung der Verdachtslage erfolgen kann.

Diese Regelung gewährleistet den Rechtsschutz der Beschuldigten und sichert gleichzeitig ab, dass beispielsweise komplexe Terrorverfahren geführt werden können, bei denen die Beweisbarkeit der Tat längere Zeit in Anspruch nimmt.

Eingeführt wurde die Regelung im Jahr 2015 und gilt für alle Verfahren, die danach eingeleitet wurden (bereits davor eingeleitete Verfahren sind nicht umfasst).

Klares Bild

Anträge auf Verlängerung im Vergleich zu der Gesamtzahl der dieses Jahr erledigten Ermittlungsverfahren gesamt (Stand: 03.10.2022):
➤ Antrag auf Verlängerung: 180
➤ Erledigungen: 49.000**

Die Zahlen zeichnen ein klares Bild: Bei weniger als 0,4 Prozent der Ermittlungsverfahren musste ein entsprechender Antrag auf Verlängerung des Verfahrens gestellt werden.

(** dies umfasst nur Verfahren mit landesgerichtlicher Zuständigkeit – bezirksgerichtliche Verfahren sind nicht umfasst. Die Zahl der tatsächlich erledigten Verfahren liegt demnach höher).

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