Entlastungswelle startet – dieses Geld kriegst du jetzt

Kanzler Nehammer: "Die Entlastungswelle startet jetzt".
Kanzler Nehammer: "Die Entlastungswelle startet jetzt".picturedesk.com; iStock – "Heute"-Montage
Lange hat es gedauert, aber jetzt rollt die Entlastungswelle der Regierung endlich an. Ab August wird das versprochene Geld ausbezahlt.

Nach dem Krisen-Gipfel der Regierung, Opposition, Experten und Sozialpartnern zu Energie-Sicherheit und Teuerung in Österreich am Montag trat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit guten Nachrichten vor die Presse: Zwei Drittel der notwendigen Terrawattstunden an Erdgas seien bereits eingespeichert, beruhigte der Regierungschef die Ängste vor einem Winter mit kalten Haushalten. Österreich sei hier einen großen Schritt zur Unabhängigkeit von russischem Gas weiter, so Nehammer.

Jetzt wird alles "anders und besser"

Nach dieser Ansage ging es für den VP-Chef ans Eingemachte. "Die Entlastungswelle für die Menschen startet jetzt im August!", kontert der Kanzler die massive Teuerung im Land. Im August starte die doppelte Familienbeihilfe (+180 Euro pro Kind), der Familienbonus werde erhöht von 1.500 auf 2.000 Euro, Pensionistinnen und Pensionisten könnten den Absetzbetrag vorziehen um 500 Euro und der Anti-Teuerungs- und Klimabonus pro Person pro Haushalt komme dann im Oktober.

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Durch die Entlastungswelle im August werde alles für die Menschen jetzt "deutlich anders und besser". Dass es so lange gedauert hatte, erklärt Nehammer mit teils langwierigem Prozedere im Parlament.

Das sagten Kogler und Gewessler

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) durfte als Zweiter das Wort ergreifen. Aus seiner Sicht gebe es jedenfalls es zwei gute Nachrichten – und eine Schlechte: Es sei schon viel gelungen, aber "ich möchte aber mit der schlimmen Nachricht beginnen". Sollte Gazprom gewisse "Eigeninitiativen" zeigen oder der Krieg für einen Totalausfall sorgen – das drohe immer noch –, dann würde der übernächste Winter womöglich noch viel schwieriger werden.

Doch er hat auch good news im Gepäck. Für die kommende Heizsaison sei man gut vorbereitet. Österreich habe schon rund 50 Prozent der Speicher gefüllt – das entspräche rund einem halben Jahresbedarf an Gas. Und die zweite gute Nachricht: Man habe die Abhängigkeit von russischem Gas von ehemals 80 Prozent auf unter 50 Prozent reduzieren können. Einen Eingriff in Preise werde es nur dort geben, wo es sinnvoll ist. Ansonsten werde man versuchen, Betroffenen direkt zu helfen.

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Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach von "einer herausfordernden Situation". Sie habe den Gipfel dazu genützt, um zu informieren und zuzuhören. "Wir haben große Schritte gemacht". Man stehe bei der Abhängigkeit von russischem Gas unter 50 Prozent. Das Speicherziel von 80 Prozent sei nach wie vor erreichbar. Seit heute 6 Uhr früh werde auch im Gasspeicher Haidach eingespeichert, so die Ministerin.

Regierung kontert Kritik

In der Fragerunde erklärte der Bundeskanzler, dass Spekulationen über eine baldige Ablösung seiner Person einer Sommerlochdebatte geschuldet sein. Nun brauche es einen Schulterschluss. Die Kritik von SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner versteht Nehammer nicht. Er sei bereit, weitere Termine abzuhalten.

Vizekanzler Kogler ergänzte, dass ein Strompreisdeckel, wie er ursprünglich angedacht gewesen sei, tatsächlich nicht kommen werde. Das würde nämlich bedeuten, dass Kilowattstunden in ganz Europa mit österreichischem Steuergeld subventioniert werden würde. Das liege an den technischen Gegebenheiten, so Kogler.

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