"Nicht absagen" – Rendi-Wagner will Steuer verschieben

Noch vor einem Jahr lag die SPÖ meilenweit hinter der ÖVP in Umfragen auf Rang zwei. Die Parteichefin war dabei ein ums andere Mal das Ziel parteiinterner Angriffe und sehr umstritten. Binnen der letzten Monate hat sich all das geändert. Die Sozialdemokraten bemühen sich, Einigkeit und Geschlossenheit zu zeigen; in Umfragen ist man ob der zahlreichen Skandale der Konkurrenz mittlerweile die klare Nummer eins.

Die Rolle als Regierungschef bzw. -chefin ist jedoch derzeit alles andere als einfach. Der Krieg in der Ukraine hat Österreich schmerzlich bewusst werden lassen, wohin die Abhängigkeit von russischem Gas führt. Die Preise für Energie sind seit Ausbruch des Krieges in die Höhe geschossen.

Für Rendi-Wagner ist nun klar, dass es die "wichtigste Aufgabe ist, gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen zu verhindern". Um den Menschen das Leben wieder leistbar zu machen, will die SPÖ-Chefin einen Preisdeckel für Strom, dabei unterstützt sie das Modell, das WIFO-Chef Gabriel Felbermayr vorgeschlagen hat. So soll ein gewisser Prozentsatz des Verbrauchs vom Staat übernommen werden, während der Rest den neuen Marktpreisen unterliegt – damit dürften auch Anreize für Sparmaßnahmen von privaten Haushalten gesetzt werden.

Rendi-Wagner für Gewinnabschöpfung

Darüber hinaus erzählt sie dem Nachrichtenmagazin "profil", dass sie die CO²-Steuer zwar "nicht absagen, sondern verschieben würde". Gegenfinanzierungspotential für ihre Pläne, die auch eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel beinhaltet, sieht Rendi-Wagner durch eine Gewinnabschöpfung, wie sie auch Bundeskanzler Karl Nehammer vor mehreren Wochen bereits überlegte.

Nehammer ließ seinen Überlegungen keine Taten folgen. Die SPÖ-Vorsitzende legt indes einen klaren Plan auf den Tisch: "Abgeschöpft werden soll bei Energieerzeugern und Energielieferanten, und zwar zum Beispiel Gewinne, die über zehn Prozent über dem Gewinn des Vorjahres liegen." Mit der Hälfte dieser Einnahmen will Rendi-Wagner zum einen die Menschen unterstützen, mit der anderen will sie Investitionen in erneuerbare Energie fördern.

Landeschefs entscheiden über Neuwahlen

Derzeit bekäme Rendi-Wagner jedenfalls täglich Mails von Menschen, die berichten, dass sie sich das Autofahren oder Heizen nicht mehr leisten können. Die Teuerungsrate würde demnach laut der SPÖ-Chefin einen ungewollten Energiespareffekt mit sich bringen. Dass man dem deutschen Vorbild folge, wo ein Wohnungskonzern die Heizungstemperaturen auf 17 Grad in der Nacht senkte, will Rendi-Wagner nicht ausschließen: "Man kann nichts ausschließen, weil niemand weiß, wie sich Putin verhalten wird."

Das Vertrauen in die Politik in Österreich ist zuletzt auch ob der Probleme drastisch gesunken, Rendi-Wagner will dem jedoch entgegenwirken: "Schönwetter-Politiker gibt es genug. Ich bin eine krisenfeste Politikerin." Für sie sei zudem klar, dass sie die SPÖ als Spitzenkandidaten in die nächste Nationalratswahl führt. Wann diese Wahl durchgeführt wird, traut sich Rendi-Wagner indes nicht vorauszusagen und fügt hinzu: "Entscheiden über den Zeitpunkt von Neuwahlen werden nicht Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler – sondern die schwarzen Landeshauptleute, allen voran Johanna Mikl-Leitner."