Politik
"Enttäuschend" – NEOS-Kritik an SPÖ wegen Gebühren
Der Wiener NEOS-Chef und Vizebürgermeister Wiederkehr wollte eigentlich die Gebührenerhöhung stoppen und ist vom Koalitionspartner enttäuscht.
Mit 1.1. 2023 steigen die Gebühren für Müll, Wasser und Abwasser in Wien um 5,9 Prozent, "Heute" berichtete. Die NEOS wollten diese Maßnahme eigentlich verhindern. In einem Interview mit der "Presse" kritisiert Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr den Koalitionspartner.
Mehrkosten von rund drei Euro pro Haushalt
"Es ist enttäuschend, dass ein Aussetzen der Gebührenerhöhung mit der SPÖ nicht möglich war", sagte er. Die NEOS seien klar gegen die Erhöhung "in der Zeit einer hohen Inflation."
Laut dem Wiener Valorisierungsgesetz werden die Gebühren automatisch erhöht, wenn der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Die Politik könnte die Erhöhung aussetzen. Die SPÖ hat das aber abgelehnt. Auf einen Familienhaushalt kommen somit monatliche Mehrkosten von rund 3 Euro zu.
