Politik

"Erbärmlich": Neue Doskozil-Frontalattacke gegen Kurz

In einem Interview kritisiert der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Bundeskanzler und Regierungschef Sebastian Kurz scharf. 

Von Michael Rauhofer-Redl

04.04.2021, 16:56

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Bundeskanzler Sebastian Kurz und Burgenland-Landeschef Hans Peter Doskozil.

picturedesk/ Sabine Hertel

Im Interview mit der "Presse" nimmt sich Burgenlands Landeshauptmann kein Blatt vor den Mund und attackiert Bundeskanzler Sebastian Kurz harsch. Auch die eigene Partei bekommt nicht nur Lob vom 50-Jährigen. Der Landeschef bekräftigte seine Kritik an Kurz, weil sich dieser aus den "Entscheidungsprozessen zurückgezogen" habe. "Weil er der Bevölkerung keine Perspektive geben kann", vermutet Doskozil. 

Doskozil kritisiert auch die politischen Kräfte im Land. Kurz würde die Verantwortung an die Bundesländer abtreten, dazwischen gebe es noch Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der sich "in der Regierung aber nicht durchsetzen" könne. Bundesweit geltende Regeln würden dann an von der ÖVP regierten Bundesländern scheitern. Doskozil holt aus: "Aus meiner Sicht ist es erbärmlich, was da gerade abgeht", erklärt er auch in Hinblick auf die Forderung Kurz' die Länder mögen solidarisch im Umgang mit Intensivpatienten sein.

Doskozil glaubt an bundesweiten Lockdown

Auf die Frage, ob es einen bundesweiten Lockdown brauche, führt der Landeshauptmann aus, dass dies "praktisch alle Experten fordern" würden. Mit den unterschiedlichen Mutationen, in Teilen Österreichs wurden schon "brasilianische" und "afrikanische" Virusvarianten entdeckt, gebe es allerdings auch einige ungeklärte Fragen.

Angesichts dieser Unsicherheitsfaktoren kritisierte Doskozil Kurz für sein Ostervideo, in dem er  konkrete Aussagen über den Impffortschritt in den kommenden Wochen tätigt. "Jetzt und hier eine Aussage zu treffen, wo wir im Mai, wo wir im Juni stehen werden, ist entweder mutig oder fahrlässig. Faktenbasiert jedenfalls nicht", glaubt Doskozil. 

Regeln, um ins Wirtshaus zu kommen

Er traue sich keine Prognose über den Sommer zu, als Politiker sei man kein Hellseher. Dennoch brauche es Regeln, um mit dem Virus leben zu können. So brauche die Bevölkerung die Gewissheit "wenn ich geimpft bin, Antikörper habe oder negativ getestet bin, darf ich dieses und jenes. Zum Beispiel ins Gasthaus gehen. Oder im Hotel übernachten".

Über die Uneinigkeiten zwischen einigen SPÖ-Landesorganisationen und der Bundespartei hält Doskozil fest, dass es "offensichtlich einen großen Unterschied" mache, "ob man nur von Oppositionspolitik getrieben ist oder, auf der anderen Seite, Zugesagtes einhalten will". Pamela Rendi-Wagner sei eine "gute Gesundheitsministerin" gewesen und wäre "eloquenter" und "höchstwahrscheinlich auch konsequenter", als Anschober, der zwar ein "Sachpolitiker" und "angenehmer Verhandlungspartner" sei, aber "stark in den Koalitionszwängen verhaftet" sei. 

ÖVP wehrt sich

Die Vorwürfe Doskozils ließ die ÖVP am Sonntag nicht unkommentiert. Gaby Schwarz, die stellvertretende Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin der ÖVP richtete deutliche Worte der Kritik an Doskozil: "Die neuerlichen Attacken auf die Bundesregierung sind wieder einmal sinnbildlich für die Planlosigkeit Hans Peter Doskozils. Anstatt sich um die dramatische Situation auf den Intensivstationen im Burgenland zu kümmern, wirft er ein weiteres Mal mit Nebelgranaten um sich und versucht andere für sein eigenes Versagen verantwortlich zu machen", ließ sie in einer Aussendung wissen. 

"Erst vor zwei Wochen forderte SPÖ-Landeshauptmann Doskozil die Öffnung des Tourismus, nun versucht er die Verantwortung der Bundesregierung zuzuschieben. Mit diesem Zick-Zack-Kurs sorgt Querulant Doskozil nicht nur für Verwirrung und Verunsicherung in der Bevölkerung, sondern offenbart erneut, dass er nichts zur Bewältigung der Pandemie beitragen möchte", so Schwarz abschließend.