Gründung von Partei-Ableger
"Erdogan will in Deutschland Parallelwelt aufbauen"
Die türkische Regierungspartei AKP will einen Ableger in Deutschland gründen. Deutsche Politiker äußern sich alarmiert.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Gründung eines deutschen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP kritisiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, türkischstämmige Menschen in Deutschland zu "desintegrieren" und "eine Parallelwelt aufzubauen", sagte Beck am Montag dem Sender Welt TV. Die AKP versuche, "unsere Gesellschaft damit zu spalten – und dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen".
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich im Nachrichtensender Welt besorgt: "Es ist ein Alarmsignal für die Entwicklung in Deutschland", sagte er.
Die neu gegründete Partei tritt unter dem Namen DAVA auf und will Berichten zufolge bei der Europawahl antreten. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf das Gründungsmanifest, die neue Partei wolle eine "starke Stimme der politisch Unterrepräsentierten" sein.
"AKP-treue Parallelwelt"
Beck wertete Erdogans DAVA-Initiative in der Tradition einer bereits jahrelang andauernden Strategie zum Aufbau einer AKP-treuen Parallelwelt in Deutschland: Erdogan und die AKP arbeiten laut Beck seit Jahren daran, mit Schulgründungen, Moscheevereinen und anderem eine AKP-treue "Parallelwelt" aufzubauen.
Die Union nahm die Parteigründung zum Anlass, ihre Kritik an der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu erneuern. CDU und CSU hätten "ausdrücklich davor gewarnt, dass eine erleichterte doppelte Staatsbürgerschaft es attraktiv machen wird, einen Erdogan-Ableger in Deutschland zu gründen", schrieb Vize-Fraktionschef Jens Spahn am Montag auf X, vormals Twitter. Dafür habe die Union den "leichthändigen Vorwurf" des Rassismus geerntet.
"Das Letzte, war wir hier brauchen"
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb auf X: "Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das letzte, was wir brauchen."
Grünen-Parteichef Omid Nouripur sagte in Berlin, er kenne die Partei nicht. "Parteien, die sich hier gründen und antreten, müssen sich zu unserer freiheitlichen Grundordnung bekennen und diese auch leben", fügte er hinzu.
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