Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder haben bei ihrem Gipfel in Den Haag eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen. Die "Verbündeten verpflichten sich, bis 2035 jährlich fünf Prozent" ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung sowie "verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten, gemeinsamen Gipfelerklärung.
Es ist ein Beschluss, auf den US-Präsident Donald Trump lange gedrängt hat. Bisher hat das Nato-Ziel bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Im Gegenzug forderten die Verbündeten, dass Trump nicht mehr an der Beistandspflicht, die in Artikel 5 festgehalten ist, rüttelt.
Künftig sollen 3,5 Prozent des BIP direkt in die Verteidigung fließen. Dies umfasst Waffen, Truppen und Munition. Die verbliebenen 1,5 Prozent werden für verteidigungsrelevante Infrastruktur ausgegeben. Als Beispiele werden hier Brücken, Häfen und Bahnstrecken genannt. Die Aufteilung basiert auf einem Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Gleichzeitig haben die Nato-Staaten ihr "unumstößliches Bekenntnis" zur kollektiven Verteidigung im Falle eines Angriffs bekräftigt. "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle", heißt es in der Abschlusserklärung.
Nicht nach Wunsch dürfte der Gipfel für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der als Gast geladen war, gelaufen sein. Während bei letzten Gipfel noch über eine Beitrittsperspektive für sein Land gesprochen wurde, war dies diesmal nicht der Fall.
Lediglich ein Satz wurde der Ukraine in der Abschlusserklärung gewidmet: "Die Verbündeten bekräftigen ihre dauerhaften einzelstaatlichen Zusagen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer Sicherheit beiträgt." Der "unumkehrbare Weg" zum Beitritt der Ukraine wurde ersatzlos gestrichen.
Der nächste Nato-Gipfel soll dann 2026 in der Türkei stattfinden, 2027 wird dann Albanien das Treffen der Verbündeten ausrichten.
