Ermittlungen gegen bekannten ÖVP-Bürgermeister

Hannes Koza ist in der österreichischen Innenpolitik als vor allem auf Twitter umtriebiger Bürgermeister der Marktgemeinde Vösendorf weitgehend bekannt. Nun ist sein Profil aber plötzlich verschwunden. Grund dürften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen seine Person sein. Der Verdacht lautet auf Untreue und der Urkundenfälschung, bestätigt Behördensprecher Erich Habitzl dem "ORF Niederösterreich". Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie zuerst die "Kronen Zeitung" berichtete, handelt es sich dabei um eine eigentlich schon erledigte Angelegenheit. Vergangenes Jahr postete der Bürgermeister auf Twitter, die Kinderfreunde (eine der SPÖ nahestehende Organisation) würden in ihren Kindergärten Hass, Neid und Missgunst lehren. Nach einem Vergleich musste er diese Behauptung als unwahr öffentlich widerrufen. Unmittelbar nach dem Posten des besagten Widerrufs schoss er damals ein gutes Dutzend belangloser Medien-Posts hinterher; eine mögliche Taktik, um besagten Widerruf zu "verstecken".

Feuerwehrkonto

Für jenen Vergleich wurden natürlich auch Anwaltskosten bei den Kinderfreunden fällig, die es zu ersetzen gab, 1.129,32 Euro waren das. Dieser Betrag wurde Koza später von der Gemeinde Vösendorf refundiert. Als ein Gemeindevertreter deswegen zum Jahreswechsel bei der Rechtsanwaltskanzlei nachfragte, taten sich einige Fragen auf.

Denn die Summe soll deklariert worden sein als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos, weswegen der Betrag auch auf dem "Feuerwehrkonto" aufschlug. Ein Wiener Anwalt brachte eine Sachverhaltsdarstellung ein und äußert darin die Vermutung, dass die ursprüngliche Honorarnote gefälscht wurde, um die privat verursachten Anwaltskosten ersetzt zu bekommen.

Die erste Honorarnote war demnach an "Hannes Koza" adressiert, Betreff "Wiener Kinderfreunde"; die zweite Honorarnote wies plötzlich den Zusatz "Bgm." vor Hannes Koza" auf, der Betreff änderte sich zu "Marktgemeinde Vösendorf", handschriftlich wurde "Feuerwehrkonto" beigefügt. 

Das sagt Koza

Koza selbst spricht in einer Stellungnahme von einem "Fehler", der "nicht passieren hätte dürfen". Vermutlich hätten Mitarbeiter "irrtümlich" etwas vertauscht. Große Auswirkungen habe das keine, denn letztlich gehören sämtliche Buchungskonten der Gemeinde. Die Kosten habe er zurücküberwiesen, gleichzeitig findet er aber auch: "Das Geld steht mir zu." Immerhin habe er das Posting als Bürgermeister verfasst. Anwaltskosten seien Funktionsträgern schon immer ersetzt worden. Er will im Gemeinderat nun klare Regeln erarbeiten, unter welchen Umständen künftig Rechtsanwaltskosten von der Gemeinde getragen werden.

Harte Kritik von SPÖ und NEOS

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim findet jedenfalls: "Skandal-Bürgermeister Koza, der in den sozialen Medien wiederholt mit hemmungslosen Rundumschlägen für Aufregung sorgt, ist nach dem unfassbaren Anwaltskosten-Eklat vollkommen untragbar. Die Anliegen der Freiwilligen Feuerwehr zu missbrauchen und mutmaßlich in die Gemeindekassa zu greifen, um private Anwaltskosten zu begleichen, ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Helfer*innen, die sich in den Dienst der Gemeinde stellen und ihren Mitmenschen in Notlagen unter großer Gefahr zur Seite stehen".

Auch die NEOS übten scharfe Kritik: "Die hohe kriminelle Energie ist erschreckend. Sollte sich herausstellen, dass die von Koza eingereichte Rechnung tatsächlich eine Fälschung ist, erwarte ich mir von der ÖVP klare Konsequenzen. Denn das Fehlverhalten von schwarzen Ortskaisern wie Koza oder Riedl ist ein Turbo für die Politikverdrossenheit. Außerdem ist nun die Gemeindeaufsicht gefragt, die Bücher zu prüfen. Denn das dreiste Vorgehen wirft die Frage auf, was der Bürgermeister sonst noch so über die Gemeinde abrechnen hat lassen", so NEOS-Landesparteivorsitze Indra Collini.