Vier Jahre nachdem Berichte über illegales Zurückdrängen von Migranten im Mittelmeer die Runde gemacht haben, hat die französische Justiz jetzt Ermittlungen gegen den ehemaligen Frontex-Chef Fabrice Leggeri eingeleitet. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aus Justizkreisen hieß es am Dienstag, dass nach einer Klage der Menschenrechtsliga aus dem Jahr 2024 nun ein Untersuchungsrichter bestellt werden soll. Leggeri war bereits 2022 zurückgetreten, nachdem ihm Hilfsorganisationen illegale Praktiken vorgeworfen hatten – etwa das Vertuschen des Vorgehens der griechischen und libyschen Küstenwache gegen Migranten sowie illegale und zum Teil gewaltsame Abschiebungen in Drittländer.
Mit diesem umstrittenen Vorgehen hat die EU-Grenzschutzbehörde verhindert, dass betroffene Migranten überhaupt einen Asylantrag in der EU stellen konnten. Auch die Anti-Betrugsbehörde Olaf hat deswegen gegen Frontex ermittelt. Die Menschenrechtsliga wirft Leggeri vor, seine Mitarbeiter angewiesen zu haben, das Abfangen von Flüchtlingsbooten durch die griechische oder libysche Küstenwache zu erleichtern. Leggeri habe sich bewusst für eine Politik entschieden, "die darauf abzielte, um jeden Preis die Einreise von Migranten in die EU zu verhindern, auch um den Preis von Menschenleben".
Seit 2024 sitzt Leggeri für die rechtspopulistische französische Partei Rassemblement National im Europaparlament. Im Wahlkampf hat er erklärt, dass er dort vor allem "gegen die Überflutung durch Migranten kämpfen" wolle. Zu den Ermittlungen der französischen Justiz hat er sich bisher nicht geäußert.
Laut der Internationalen Organisation für Migration (OIM) sind seit 2014 weltweit mindestens 82.000 Migranten gestorben oder als vermisst gemeldet worden, davon 34.000 alleine im Mittelmeer. Die Route über das Mittelmeer gilt als die tödlichste Migrationsroute der Welt. Andere Organisationen, wie das Hochkommissariat für Menschenrechte, gehen sogar von noch höheren Zahlen aus. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht ist von "schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen" die Rede, denen Migranten etwa in libyschen Haftzentren ausgesetzt sind.
Frontex wurde 2004 im Zuge der EU-Osterweiterung gegründet. Seit 2015 wurden die Mittel der Grenzschutzbehörde deutlich aufgestockt. Hilfsorganisationen kritisieren, dass Frontex ihre Schiffe immer öfter durch Flugzeuge ersetzt hat, um Migrantenboote früher zu entdecken und die libysche Küstenwache eingreifen zu lassen – statt der Küstenwache von Italien oder Malta.
