Donauinselfest – Staatsanwalt ermittelt gegen SPÖ Wien 

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nach einer anonymen Anzeige aus dem vergangenen Sommer, ob Fördergelder im Rahmen des von der SPÖ Wien organisierten Donauinselfestes missbräuchlich verwendet wurden und zur Partei geflossen sind. Die Wiener SPÖ bestreitet den Vorwurf.

Verdacht auf Fördermittelmissbrauch und Untreue

Laut "Kleiner Zeitung" soll sich die Wiener SPÖ über den Verein "Wiener Kulturservice" rechtswidrig bereichert haben. Der Verein hatte von der Stadt Wien zwischen den Jahren 2014 und 2017 jährlich 1,81 Millionen Euro erhalten, gedacht für die Organisation des Donauinselfests und andere Veranstaltungen. Die Wiener SPÖ (Veranstalter des Donauinselfests) verrechnete dem Verein laut "Kleiner Zeitung" jährlich Kosten von etwa 407.000 Euro weiter. Der Verein beglich sämtliche Kosten, obwohl diese nicht ordnungsgemäß belegt waren oder die Einhaltung von Förderkriterien der MA 7 (Kultur) nicht erkennbar war, berichtete der Rechnungshof 2019. 

In einer anonymen Anzeige liegt nun der Verdacht des Förderungsmissbrauchs vor. Außerdem gibt es den Verdacht, dass die Stadt Wien eine Prüfung zur Rückzahlung von Fördergelder an einen SPÖ-nahen Verein unterließ. Das begründe laut der Anzeige den Verdacht der Untreue. Es sei überhaupt "massiv zu hinterfragen", ob die Stadt Wien das Donauinselfest überhaupt fördern dürfe, da es sich um eine Parteiveranstaltung der SPÖ Wien handle. Auch Sponsoren des Festes werden hinterfragt, so zum Beispiel der Fonds Soziles Wien. Auch hier wird der Verdacht auf Untreue laut.

Sieben Prüfungen für Donausinselfest

Die SPÖ weißt die Vorwürfe gegenüber der "Kleinen Zeitung" zurück. Man sei als Partei zwischen 2014 und 2016 gegenüber dem Verein in Vorleistungen gegangen, dieser habe danach die Kosten refundiert, werden die weiterverrechneten Kosten in dem Statement erklärt. Nachdem die MA 7, der Rechnungshof, eine Untersuchungskommission und der Wiener Stadtrechnungshof das Donauinselfest insgesamt siebenmal geprüft hatten, sei man nun wohl das "best-geprüfte Inselfest", heißt es aus der Partei. 

Die Stadt Wien gab auf Anfrage keine Stellungnahme ab, da ihnen die Ermittlungen nicht bekannt sind. Nach dem Bericht des Rechnungshofes sei man aber den Empfehlungen der Prüfer gefolgt. Der Verein Wiener Kulturservice hatte eine versteckte Finanzierung der SPÖ bestritten, nachdem der Rechnungshofbericht veröffentlicht wurde: "Wir fördern ausschließlich Künstler und deren Bedarf".

Rechnungshof fordert mehr Transparenz

Im vergangenen Herbst nahm auch der Wiener Stadtrechnungshof den Verein Wiener Kulturservice unter die Lupe. Die Empfehlungen der Rechnungshofprüfung aus 2019 wurden demnach "großteils umgesetzt". Einige Belege, wie etwa für die 1,5 Millionen Euro die der Verein 2020 erhielt, seien nicht findbar gewesen. Es bestehe im Bereich Transparenz und Organisation noch Verbesserungspotenzial, fanden die Prüfer .

Die MA 7 ist für die Förderungen zuständig. Ihr empfahl der Stadtrechnungshof, eine detaillierte Grundlage der berechnung für den jährlichen Förderbedarf des Vereins zu verlangen. Künftig sei auch eine Überprüfung der Einhaltung von Ausschlusskriterien für die Förderunsgwidrigkeit durchzuführen.