Politik
"Es steht an der Kippe": Stimmen Grüne jetzt gegen ÖVP?
Die Sondersitzung im Nationalrat wird für die Koalition zur Zerreißprobe. Die Grünen machen Druck auf die ÖVP. Werden sie gegen den Partner stimmen?
Die Abschiebung der 12-jährigen Tina, ihrer jüngeren Schwester und ihrer Mutter nach Georgien sorgt für höchste Anspannung zwischen Grünen und ÖVP. Die Causa könnte sogar zur Zerreißprobe für die Koalition werden. Die ÖVP habe eine "rote Linie überschritten", ließen die Wiener Grünen in Richtung Bund ausrichten.
Auch Vizekanzler Werner Kogler verurteilte die Abschiebung vor knapp einer Woche als "unmenschlich und unverantwortlich".
Auf Wunsch der FPÖ tritt nun der Nationalrat am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Eigentlich sind die jüngst untersagten Demonstrationen und einer "Dringlichen Anfrage" an Innenminister Karl Nehammer das Thema dieser Debatte. Es wird aber erwartet, dass SPÖ und NEOS mit Anträge mit dem Ziel, die heftig kritisierten Abschiebungen rückgängig zu machen, einbringen werden.
Dass die ÖVP hier dagegen stimmen wird, ist keine Überraschung. Doch wie sieht es mit den Grünen aus? Wenden sie sich gegen ihren Regierungspartner?
„"Das ist alles im Bereich des Möglichen"“
..., erklärt der Grüne Abgeordnete Michel Reimon am Mittwochabend im Rahmen der Puls4-Sendung "Pro & Contra". Bei der aktuell immer noch laufenden Klubsitzung würden noch verschiedene Strategien durchgespielt.
"Morgen 14 Uhr wird die [Nationalrats]sitzung eröffnet. Ich gehe davon aus, dass wir bis fünf Minuten davor mit der ÖVP verhandeln", schildert Reimon weiter und überrascht mit einer harten Ansage: "Die Arbeitsweise in der Koalition steht komplett an der Kippe. Da sagen wir ihnen sehr deutlich, dass sich etwas bewegen muss."
Die Grünen geben sich verbissen: "Wir werden die Koalition nicht sprengen. Den Gefallen tun wir Sebastian Kurz sicher nicht."
Dennoch stellen sie in den Raum, in Zukunft eigene Anträge – ohne Absprache mit den Türkisen – im Nationalrat einbringen zu wollen.
