EU-Staaten geben grünes Licht für Brexit-Deal

London und Brüssel haben sich auf einen Brexit-Deal geeinigt. Boris Johnson bezeichnete das Abkommen als "großartig", Nordirland ist weniger erfreut.

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Dies bestätigten Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an einer Pressekonferenz.

Am Abend wurde auch bekannt, dass die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Österreichs Kanzlerin Brigitte Bierlein, den Deal abgesegnet und ihre Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November zugesagt haben. Nun muss der Deal "nur noch" durchs britische und europäische Parlament abgesegnet werden. Vor allem ersteres könnte noch zu einem Problem werden.

Die Einigung umfasst vier Punkte:

Keine harte Grenze auf der irischen Insel

Der umstrittene "Backstop" ist vom Tisch: Eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland wird im neuen Abkommen vermieden. Das heißt, dass die britische Provinz Nordirland weiter einer begrenzten Zahl von EU-Regeln unterliegt, vor allem bei Waren. Dazu gehören Produkt- und Hygienestandards oder Vorgaben für Tier- und Lebensmittelkontrollen.

Alle dazu nötigen Kontrollen sollen "am Eintrittspunkt" der Waren in Nordirland stattfinden und damit nicht an der Grenze zu Irland, die einst ein Brennpunkt im blutigen Nordirland-Konflikt war. Verpflichtet ist Großbritannien durch die Vereinbarung auch, mit Blick auf Nordirland die EU-Regeln für Staatsbeihilfen anzuwenden.

Wo das Problem lag: Nach dem Brexit wären wieder Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland (UK) nötig gewesen. Um dies zu vermeiden, hält die Europäische Union Nordirland im EU-Binnenmarkt und der Zollunion – was allerdings nun von der nordirischen Partei DUP sowie von antieuropäischen Hardlinern abgelehnt wird.

Zollpartnerschaft für Nordirland

Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards; es bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs, und es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, damit die Mehrwertsteuern in Nordirland und Irland nicht deutlich voneinander abweichen.

Ausstiegsklausel über Zustimmung Nordirlands

Die nordirische Volksvertretung kann vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle. Die jetzige Vereinbarung sei keine Übergangslösung, sondern würde dann auf Dauer gelten.

Freihandelsabkommen als Ziel

Großbritannien bleibt wie bisher vorgesehen bis mindestens Ende 2020 und spätestens Ende 2022 in der europäischen Zollunion und im EU-Binnenmarkt. Diese Zeit soll genutzt werden, um ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die EU stellt in ihrer überarbeiteten "politischen Erklärung" zu den künftigen Beziehungen eine Vereinbarung "ohne Zölle und Quoten" in Aussicht.

Sie fordert von London im Gegenzug "Garantien" mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen. Dabei sollen die "hohen Standards" der EU in Bereichen wie Staatsbeihilfen, der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, bei Umwelt und Steuern geschützt werden.