Der US-Postdienst USPS hat angekündigt, keine Paketlieferungen aus China und Hongkong mit geringem Wert mehr anzunehmen. Die USA wollen so verhindern, dass chinesische Onlinehändler wie Temu und Shein große Bestellungen in mehrere kleine Lieferungen aufteilen, um Zollgebühren zu umgehen, wie die "Washington Post" schreibt.
Mittlerweile hat die USPS ihre Aussage revidiert und angekündigt, mit der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde zu kooperieren, um Lieferunterbrechungen zu vermeiden. Wie es mit den China-Paketen in den USA weitergeht, ist mit Trumps Zöllen dennoch unklar.
Druck auf China macht auch die EU-Kommission. Sie hat laut DPA eine Untersuchung gegen Shein eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen den Verbraucherschutz zu prüfen. Dabei geht es auch um mutmaßlich unlautere Geschäftspraktiken. Die EU plant zudem Reformen im Zollrecht, um die steigende Zahl an Kleinsendungen besser kontrollieren zu können.
Laut der Brüsseler Behörde importierte die EU im vergangenen Jahr 4,6 Milliarden Pakete mit einem Wert unter 150 Euro, 91 Prozent davon waren aus China. Die Kommission schlägt daher eine "Bearbeitungsgebühr" für direkt an Verbraucher gelieferte E-Commerce-Waren vor, um die steigenden Kosten für Zoll- und Marktüberwachung auszugleichen.
In der Schweiz fordert die Händlerlobby Swiss Retail Federation prioritär die Schließung von Gesetzeslücken, von denen beispielsweise Temu profitiere, etwa bei der Einhaltung von Produktsicherheitsstandards, der Verfolgung unlauterer Wettbewerbsmethoden oder des Vollzugs von Steuer- und Umweltgebührenabgabepflichten. "Hier fordern wir die Sicherstellung gleich langer Spieße, also gleicher Wettbewerbsbedingungen."
Direktorin Dagmar Jenni sagt aber, dass sich der Verband nötigenfalls wie in der EU auch eine befristete Einführung einer Zollbearbeitungsgebühr vorstellen könne, um den erhöhten Kontrollaufwand seitens der Zollverwaltung zu decken. Zumindest so lange, bis die Gesetzeslücken nicht geschlossen seien.
Mit der Einführung der Plattformbesteuerung müssen Temu, Shein und Co. seit diesem Jahr auch für Kleinsendungen eine Einfuhrsteuer bezahlen. Das hebe zumindest eine der Ungleichbehandlungen auf, sagt Jenni. Sollte sich diese Maßnahme als wirkungslos erweisen, werde sich die Swiss Retail Federation analog den Plänen der Europäischen Kommission beziehungsweise der amerikanischen Regierung für eine vollständige Streichung der Zollfreigrenze bei Lieferungen von ausländischen Onlineshops einsetzen.
Dass Temu Bestellungen in kleine Lieferungen aufteile, stimme, sagt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit. Ob aus logistischen Gründen oder anderen Ursachen, wisse der Zoll nicht. Einen Steuer- und Abgabenvorteil erreichten Onlinehändler mit diesem Vorgehen in der Schweiz allerdings sowieso nicht mehr, seit im Januar das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz in Kraft trat.
Bernhard Egger, Geschäftsführer vom Handelsverband, spricht von einem "Säbelrassen" durch Trump gegen China, er halte nichts von solchen "Scheinmanövern". Die Plattformbesteuerung verteure Pakete aus dem Ausland um 8,1 Prozent und Temu habe nun einen Schweizer Ansprechpartner, das sei schon ein Fortschritt. Der Zoll könne zudem Pakete an der Grenze anhalten und vernichten, wenn ausländische Shops gegen Regeln verstoßen. Egger fordert, dass er das konsequent umsetzt.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft und das Bundesamt für Kommunikation schreiben der Redaktion von "20 Minuten", es sei nicht geplant, dass die Schweiz in den Postverkehr eingreife. Sie könne weder gemäß Postgesetz noch gemäß Weltpostverein diese Art von Paketen aus einem ganz spezifischen Zielland blockieren oder zurückweisen. Die Post äußert sich auf Anfrage nicht zu "Mutmaßungen und spekulativen Szenarien".
