Einen Tag bevor die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zum Dezember-Gipfel zusammenkommen, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Entscheidung bei der künftigen Finanzierung der Ukraine-Hilfe gedrängt. Die nächsten Tage seien "entscheidend" dafür, die Unterstützung für die ukrainische Verteidigung abzusichern, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Sie betonte: Es sei "ganz, ganz klar", dass beim Treffen in Brüssel diese Woche eine Entscheidung fallen müsse.
Beim Gipfel am Donnerstag und Freitag gehe es laut der Kommissionspräsidentin darum, "sich der Realität des Augenblicks zu stellen". Diese Realität sei, dass die Europäer "sich selbst verteidigen müssen und wir uns auf uns selbst verlassen müssen", erklärte sie den EU-Abgeordneten. Nichts sei wichtiger für Europas Verteidigung "als die Verteidigung der Ukraine zu unterstützen".
Im Zusammenhang damit bezeichnete von der Leyen die Entscheidung der vergangenen Woche, russische Zentralbankgelder langfristig einzufrieren, als eine "starke politische Botschaft". Dieser Schritt bedeute, "dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis wir es anders entscheiden, bis Russland den Krieg beendet und die Ukraine ordnungsgemäß für alle verursachten Schäden entschädigt", so von der Leyen.
Die EU-Botschafter hatten vergangene Woche mehrheitlich beschlossen, rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögen in Europa langfristig einzufrieren – und nicht mehr wie bisher diese Sanktion alle sechs Monate zu verlängern. Dieser Schritt gilt als Voraussetzung für ein von der Kommission vorgeschlagenes Reparationsdarlehen an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, bei dem die russischen Gelder als Grundlage dienen sollen.
Über die Nutzung dieser russischen Vermögen wird in der EU schon seit Monaten gestritten. Besonders Belgien, als Sitz des Unternehmens Euroclear, wo ein Großteil dieser Gelder lagert, lehnt den Plan ab. Dort fürchtet man finanzielle und rechtliche Vergeltung aus Moskau. Auch Ungarn und die Slowakei sind dagegen. Zuletzt hat auch Italien Bedenken angemeldet.
Die EU-Staaten haben sich bis zum Gipfel diese Woche Zeit genommen, um zu entscheiden, wie die Unterstützung für die Ukraine in den kommenden zwei Jahren finanziert werden soll.
