EU-Kommission erhöht Druck auf VW

Als Reaktion auf den Abgasskandal bei Volkswagen erhöht nun auch die Europäische Kommission den Druck auf den Autokonzern. EU-Kommissarin Vera Jourová sieht Verstöße gegen den Verbraucherschutz in zwanzig Ländern. Somit könnten auch in Europa Forderungen in Milliardenhöhe auf VW zukommen.

In den USA hat VW aufgrund bestehender Schadenersatzforderungen einen  (13,7 Milliarden Euro) ausgehandelt. Für Europa gelte das nicht, weil die Situation auf beiden Kontinenten "völlig unterschiedlich" sei, weil es hier schon lange einen Rückrufplan gebe und keine juristische Grundlage für Strafen gegeben sei, lautet bisher der Grundtenor. Doch die Lage hat sich geändert.

"Klar gegen europäische Verbraucherschutzgesetze verstoßen"

Die EU-Kommission wertet derzeit Rückmeldungen aus den Mitgliedstaaten zum Abgasskandal aus. "Eines zeichnet sich aber bereits jetzt ab: Volkswagen hat in den meisten Mitgliedsstaaten klar gegen europäische Verbraucherschutzgesetze verstoßen.", sagt Justiz- und Verbraucherschutz-Kommissarin Jourová im Gespräch mit der "Welt". Plötzlich scheint die Grundlage für Strafen und Entschädigung doch gegeben zu sein.

VW soll konkret gegen die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf und zu Garantien für Verbrauchsgüter und die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstoßen haben. Rund 20 Mitgliedstaaten sollen betroffen sein.
Kommissarin kündigt koordinierende Maßnahmen an

Jourová kündigte Widerstand an: "Ich halte es deshalb für notwendig, dass wir auf europäischer Ebene koordinierend eingreifen." Sie will sich mit Verbraucherschützern aus den EU-Ländern zusammensetzen und über Konsequenzen diskutieren.

Der Druck auf VW wird auch durch die hohe Vergleichssumme in den USA, bei dem der Staat und auch geschädigte Autobesitzer berücksichtigt wurden, größer. Bisherige Rufe nach einer freiwilligen Entschädigung für Kunden in Europa blieben bislang unerhört.