EU-Parlament ruft jetzt den Klima-Notstand aus

Für die Notstand-Resolution stimmten am Donnerstag 429 der 673 Abgeordneten in Straßburg. Der Beschluss hat nur symbolischen Charakter, er soll aber Druck auf die Entscheidungsträger in Europa aufbauen.

In der Resolution werden die Kommission, die Mitgliedsstaaten und alle globalen Akteure aufgerufen, sofort konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Erderhitzung zu begrenzen, "bevor es zu spät ist". Die Abgeordneten bekennen sich zu den Pariser Klimaschutzzielen und den Erkenntnissen der Klimawissenschaft.

Die Kommission wird aufgefordert, bei allen Gesetzgebungs- und Haushaltsentscheidungen die Klima- und Umweltauswirkungen zu berücksichtigen und sicherzustellen, "dass sie alle dem Ziel der Begrenzung der globalen Erwärmung unter 1,5 Grad entsprechen und nicht zum Verlust der biologischen Vielfalt beitragen".

Die Klimaschutzmaßnahmen sollen die Bürger und alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche in sozial ausgeglichener und nachhaltiger Weise einschließen, heißt es in dem Resolutionsentwurf. Ein soziales Regelwerk soll gewährleisten, dass der Übergang fair und nicht zulasten der sozialen Absicherung geht, und dass in der Gesamtheit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Allen Maßnahmen müssten demokratische Entscheidungen zu Grunde liegen.

Wortklaubereien

Bis zuletzt hatte es Diskussionen über den Text der Resolution gegeben. Einige deutsche Abgeordnete fordern, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird. Das sind zwei Übersetzungen des englischen Worts "emergency".

Wieder andere EU-Parlamentarier, forderten, dass von einer "Dringlichkeit" gesprochen wird. Darauf pochte vor allem die konservative Europäische Volkspartei (EVP). Denn ein "Notstand" müsse Konsequenzen nach sich ziehen, die auch demokratische Rechte einschränken könnten, sagte der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, CDU-Politiker Peter Liese.

Gegenstimmen von Mitte-Rechts

Liese hielt die Resolution generell für unnötig. "Wir brauchen sie nicht. Wir sollten uns auf konkrete Punkte konzentrieren." Auch die deutsche Abgeordnete Ulrike Müller (FW), die der liberalen Renew-Fraktion angehört, war gegen die Formulierung "Notstand". Den damit verbundenen Alarmismus unterstütze sie nicht, so Müller. "Ja, der Klimawandel ist eine große Herausforderung und eine dringende Aufgabe, auf die wir reagieren müssen. Aber wir sollten dies sachlich tun", betonte Müller.

Mitte-Links fordert Konsequenzen

Die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen stellten sich hinter die Formulierung "Notstand". Der Sprecher für Klimapolitik der Grünen-Fraktion, Michael Bloss, betonte die Symbolik der Resolution.

"Für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist", sagte er. Die Politik müsse aber auch Handlungsfähigkeit beweisen und in der Entschließung konkrete Konsequenzen einfordern, beispielsweise die Erhöhung der Klimaziele. Bei einer Abschwächung der Resolution hielten sich die Grünen eine Zustimmung offen.

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