Welt
EU will Asyl-Herkunftsländer strafen
Die EU will Druck auf Drittländer ausüben, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen. Das soll über Wirtschaftshilfe, Handel und Visavergabe gehen.
Der britische "Guardian" enthüllte das interne Dokument. Darin wird vorgeschlagen, verschiedene "Hebel" in Bewegung zu setzen, damit Herkunftsländer abgewiesene Migranten zurücknehmen. Im ersten Halbjahr 2022 kehrten nur 33.600 von 179.600 Migranten wie angeordnet in ihre Länder zurück – bloß 19 Prozent. In Österreich liegt die Zahl mit 40 Prozent deutlich höher.
Entwicklungshilfe, Handel und Visa als Hebel
Als Hebel will die EU die Entwicklungshilfe, Handel und Visa sowie Möglichkeiten der legalen Migration nützen. Sprich: Nimmt ein Land nicht genug Bürger zurück, gibt es für dessen Bürger schwierigeren Zugang zu Visa oder weniger Wirtschaftshilfe. Der Visa-Hebel wird bereits bei Bangladesch angewendet, die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten nun auf, dies bei weiteren Ländern zu tun.
Bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Schweden gab es "breiten Konsens" dafür, so der Sprecher von Innenminister Karner. Im Hinblick auf weitere Hebel sehe man "jede Maßnahme positiv", die zu mehr Rückführungen verhelfe.
