Die Beschwerden gegen die MA35 häufen sich, bis man einen Termin bekommt, muss man häufig bis zu einem Jahr warten. Zuständig ist die Behörde für Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Am heutigen Donnerstag (26. Juni) legte das Wiener Verwaltungsgericht dem Landtag einen Bericht hierzu vor. Die Stelle stand schon häufiger in der Kritik.
Wie das Verwaltungsgericht berichtet, habe der Eingang an Rechtssachen im Vorjahr rund 17.700 Verfahren betragen, das bedeutet einen Zuwachs von rund 1.400 Verfahren im Vergleich zum Jahr davor. Was hierbei am meisten problematisch ist: Die besonders aufwendigen Verfahren im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechtes seien "markant" angestiegen, wie die APA berichtet. 941 Rechtssachen seien hier dazugekommen. 2023 waren es noch deutlich weniger, und zwar bloß 564.
Das bedeutet einen Anstieg um 67 Prozent, wie das Verwaltungsgericht beklagt. In dem Bericht wird mehr richterliches Personal gefordert –so könne man die steigende Belastung besser bewältigen,
Die Grünen äußern nun heftige Kritik: Die neuen Zahlen stünden im "krassen Widerspruch" zu den "gebetsmühlenartig vorgetragenen" Berichten der NEOS. Diese behaupteten, die Misstände rund um die MA35 haben sich verbessert. Zuständig für die Abteilung war lange Ex-NEOS Wien Chef Christoph Wiederkehr, bis das Ressort an dessen Nachfolgerin Bettina Emmerling (NEOS) übertragen wurde.
Berivan Aslan (Die Grünen) bezeichnet die Zustände für die Betroffenen als völlig unzumutbar: "Die aktuellen Zahlen des Verwaltungsgerichts Wien belegen, dass die Dinge in der Behörde für Einwanderung und Staatsbürgerschaft immer noch im Argen liegen. Eine Legislaturperiode lang haben die NEOS Besserung versprochen. Doch die Situation im Bereich Staatsbürgerschaft hat sich sogar noch verschärft", kritisierte die grüne Integrationssprecherin in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Am schlimmsten sehe es laut der Grünen bei den Säumnisbeschwerden aus: Circa ein ganzes Jahr müsse man auf einen Erstberatungstermin warten. Auch das Verwaltungsgericht belegt: Die Zustände sind katastrophal: "Die langen Wartezeiten sind für eine Stadt wie Wien unwürdig und für viele Menschen Zumutung und Integrationshürde zugleich."
Doch noch eine weitere Sache belastet die Mitarbeiter des Verwaltungsgerichtes: Die E-Scooter stellen ein Problem dar: 371 neue Fälle, die Strafverfahren aufgrund der neuen Leih-Scooter-Verordnung des Magistrats betreffen, sind dazugekommen. Die Bestimmungen hier waren zuletzt deutlich verschärft worden. "Gerade in dieser Materie ist ein weiterer merklicher Anstieg im Jahr 2025 zu erwarten", wird im Bericht gewarnt.
