Ex-Ministerin bekommt kein Geld aus Härtefonds

"Ich habe null Einkommen", sagt Ex-Außenministerin Karin Kneissl. Sie kritisiert die Regierung und ärgert sich, dass sie von Wirtschaftskammer und Ministerin keine Antwort bekommen hat.

Ex-Ministerin Karin Kneissl bekommt in der Corona-Krise keine Staatshilfe. Auch eine Antwort von Ministerin und Wirtschaftskammer bleibt ihr verwehrt. Sie meint: "Die Verwaltung der Krise funktioniert nicht."

Von der Ministerin zur Selbstständigen

Kneissl war in der türkis-blauen Bundesregierung Außenministerin auf FPÖ-Ticket. Seit der Ibiza-Affäre ist sie wieder als Selbstständige tätig - bekommt aber dennoch keine Hilfe aus dem Härtefonds. Das kritisiert sie.

Sie habe wegen der Coronakrise "null Einkommen" und habe deshalb vergangene Woche einen Antrag auf Geld aus dem Härtefonds der Regierung beantragt. Doch bei der Wirtschaftskammer sagte man ihr: Sie bekommt nichts, weil ihr Einkommen im Jahr 2017 weit über der Höchstgrenze liegt.

Das berichtet Kneissl am Donnerstag dem "Standard". Sie ärgert sich: "Die Richtlinien sind willkürlich und schwer nachvollziehbar, immerhin geht es ums Steuergeld!"

Ministerin antwortet ihr nicht

Nach dem abgelehnten Antrag hat Kneissl direkt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ÖVP) geschrieben - jedoch keine Antwort erhalten.

Auch die Bezirkshauptmannschaft Baden und das Land Niederösterreich hätten auf ihr Angebot, ehrenamtlich mitzuhelfen, nicht reagiert, beklagt Kneissl.

Sparsam leben gewohnt - mit Ministergehalt

Geld habe sie dann doch noch bekommen - von der Literar Mechana. Die Organisation, die ihre Urheberrechte als Autorin vertritt, habe "völlig unbürokratisch" geholfen: "Ich arbeite an drei Büchern, habe daher eine Mail an die geschrieben und sofort 1.000 Euro bekommen. Das hilft sehr, damit kann ich meine Wohnkosten von 600 Euro, Versicherungen und Essen zahlen. Verglichen mit der staatlichen ist diese Hilfestellung würdevoll", so Kneissl.

Wie es für Karin Kneissl weitergeht, ist offen. "Ich bin es gewöhnt, auf eigenes Risiko zu arbeiten und kann sparsam leben", sagt sie zwar. Die Auftragslage für 2020 sei aber bisher dürftig gewesen.

Vielleicht hat Kneissl auch noch Ersparnisse aus ihrer Zeit als Ministerin: Bis Ende Dezember 2019 (ein halbes Jahr nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung) bekam sie jedenfalls eine Gehaltsfortzahlung von rund 13.400 Euro (plus anteilige Sonderzahlungen) ausgezahlt.

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