Der Angeklagte ist kein Unbekannter vor Gericht. Schon 2019 saß er eine Haftstrafe ab und kehrte von einem Haftausgang nicht mehr zurück. Unter einem neuen Namen soll er sich dann in Wien in Hotels oder in Wohnungen zur Kurzzeitmiete eingemietet haben. Wie die APA berichtete, gründete er 2021 die Partei "Ja zu Österreich" und ließ sie offiziell eintragen.
Um bei der Nationalratswahl im Herbst 2024 antreten zu können, suchte er Sponsoren und fand drei Personen, die ihm insgesamt 190.000 Euro überwiesen haben sollen. Das Geld ließ sich der Mann auf sein privates Konto überweisen. Beim Prozessauftakt Anfang November erklärte er dazu, dass es noch kein Parteikonto gegeben habe, weil auch der Parteivorstand noch nicht festgestanden sei.
Den Sponsoren wurde eine Art Verzinsung für ihre Unterstützung versprochen, falls die Partei den Einzug in den Nationalrat schafft. Im Sommer 2024 änderte der Angeklagte laut eigenen Angaben die Pläne. Wegen fehlender finanzieller Mittel wollte er nicht mehr bei der Nationalratswahl, sondern lieber bei der Wien-Wahl antreten, weil er sich dort mehr Chancen ausrechnete.
Der Angeklagte betonte, dieser Kurswechsel sei mit den Sponsoren besprochen worden. Dass es zu keiner erfolgreichen Wahl mehr kam, führte er auf seine Festnahme zurück. Bei einem Mittagessen mit einem Bekannten, der in illegale Geschäfte verwickelt sein soll, wurde auch sein Ausweis kontrolliert. Die Polizei fand dabei heraus, dass der Mann gesucht wurde, und nahm ihn fest.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, das Geld nicht für den Wahlkampf der Partei verwendet, sondern für seinen eigenen Lebensunterhalt ausgegeben zu haben. So seien etwa ein Apple Laptop, ein Leasing-Auto und eine Vespa angeschafft worden. Auch für Kleidung und Benzin soll er Parteigelder verwendet haben. Deshalb wird ihm gewerbsmäßiger schwerer Betrug vorgeworfen.
Außerdem soll der Mann für Investitionen einer zypriotischen Firma Gelder erhalten haben, obwohl es diese Investitionen nie gab. Das bestreitet er aber. Die Gründung der Firma habe sich seiner Aussage nach wegen der Namenssuche verzögert, es hätten nur noch zwei Unterschriften gefehlt. Insgesamt betrug der vor Gericht bezifferte Schaden über 100.000 Euro.
Urteil: 30 Monate Haft
Das Urteil fiel am Donnerstagnachmittag: Von Vorwürfen rund um die Parteigelder wurde der von Anwalt MIchael Ofner und Wolfgang Haas verteidigte entflohene Häftling freigesprochen. Dennoch wurde er von Justizwachebeamten nach Prozessende zurück in die Zelle geführt. Denn für den Investitionsbetrug kassierte er 30 Monate unbedingte Haft, nicht rechtskräftig.
