Es klingt wie ein Drehbuch für einen billigen TV-Krimi: Ein Mann, der 2019 nach einem Haftausgang spurlos verschwunden war, gründete in der Zeit seiner Flucht eine Partei und sammelte dafür sogar Spenden. Erst im Herbst 2024 wurde er eher zufällig geschnappt – bei einem gemeinsamen Essen mit einem ebenfalls gesuchten Bekannten. Nun war am Montag (3.11.) Prozesstermin am Wiener Landl.
Der Staatsanwalt sprach von "filmreifen Hintergründen". Der wegen verschiedener Betrügereien Angeklagte meinte vor dem Schöffengericht: "Ich habe mich nicht versteckt. Es hat mich niemand gesucht." Unter falschem Namen lebte der ältere Mann in Hotels und Kurzzeitwohnungen in Wien – und nutzte angeblich die Zeit, um politisch aktiv zu werden.
2021 zauberte er eine Partei aus dem Ärmel. "Ich habe Tag und Nacht für die Partei gearbeitet", betonte er. Für den geplanten Antritt bei der Nationalratswahl im Herbst 2024 holte er sich drei Unterstützer, die ihm gemeinsam 190.000 Euro überweisen sollten – direkt auf sein Privatkonto, weil es offiziell noch keinen Parteivorstand gab.
Der Parteivorstand wurde erst im Sommer 2024 installiert. Auch Online-Auftritt und Werbekampagnen wurden da erst gestartet. "Das muss man kurz vor der Wahl machen, sonst erinnert sich keiner", rechtfertigte der Angeklagte die Verzögerung. Sponsoren versprach er Rendite – falls der Einzug ins Parlament gelinge.
Doch dann gab es einen Kurswechsel: Statt bei der Nationalratswahl wollte man bei der Wien-Wahl antreten. Zu spät, fand die Richterin: "So sind die Bedingungen im Vertrag unerfüllbar." Laut dem Angeklagten sei das aber abgesprochen gewesen, sogar eine Pressekonferenz habe es dazu gegeben: "Ich habe nichts im Alleingang gemacht."
Doch zur Wahl kam es nicht mehr – er wurde festgenommen. Bei einem Essen mit einem ebenfalls gesuchten Bekannten wurde auch sein Ausweis kontrolliert. Die Polizei erkannte ihn und fand 40.000 Euro in bar in seinem Auto. Für die Wahlvorbereitungen sei eigentlich der Parteivorstand verantwortlich gewesen. "Aber die haben sich zurückgelehnt und nichts gemacht."
Laut Anklage soll er das Geld für sich verwendet haben – unter anderem für einen Laptop, ein Leasingauto, eine Vespa, Kleidung und Sprit. Er soll sich dadurch des gewerbsmäßigen schweren Betruges schuldig gemacht haben. Der Angeklagte betont: "Ich kann alles mit Rechnungen belegen."
Zusätzlich steht der Vorwurf im Raum, dass er von einer zypriotischen Firma Gelder für ein Scheinprojekt kassiert habe. Das weist er zurück – es habe nur Verzögerungen gegeben. Der Schaden soll bei über 300.000 Euro liegen. Der Prozess wurde vertagt, wird am 20. November mit weiteren Zeugen fortgesetzt. Die Unschuldsvermutung gilt.
