Der blaue Ex-Vizekanzler erschien am Mittwoch braungebrannt vor Gericht. Den Eröffnungs-Vortrag des Staatsanwalts im Untreueprozess um eine 900.0000-Euro-Lebensversicherung der FP-Landespartei hatte der Ex-Spitzenpolitiker mit immer finsterer werdender Miene missmutig verfolgt, immer wieder machte er sich Notizen, das Thema Ibiza bringt ihn dabei sichtlich auf die Palme.
Dann war Straches Anwältin Gunilla Prohart am Wort: Sie bezeichnete die Anklage als "lückenhaft" und "eifrig". Eine Lebensversicherung für einen Parteiobmann abzuschließen sei gängige Praxis, schon Straches Vorgänger Hilmar Kabas habe eine solche Versicherung gehabt.
"Der katastrophale Ibiza-Skandal ist das Paradebeispiel für einen Versicherungsfall", argumentierte die Juristin, nannte das Video eine "Schmutzkübelkampagne". Dann trug Strache eine vorbereitete Stellungnahme vor, wollte die Fragen der Staatsanwaltschaft nicht beantworten.
„Ich schick voraus, dass ich heute nicht souverän bin. Das lässt einen nicht kalt. Daher möchte ich mein Statement vorlesen."“Heinz Christian Strachewirkte höchstnervös
"Politische Gegner haben Interesse, Konkurrenten loszuwerden", leitete er ein. "Für den Fall eines abrupten Endes sind Parteispitzen abgesichert. Das machen auch andere Parteien so, wie ich erfahren konnte. Es gibt diese verfassungsrechtliche Freiheit. Das ist auch Anreiz, dass jemand so eine Spitzenfunktion überhaupt übernimmt", las er von einem ganz in gelb markierten Zettel vor.
In der Privatwirtschaft sei man nach "so einem Skandal erst einmal unvermittelbar und erschlagen. Denn viele glauben das, was in den Medien steht." Daher sei der Betrag 2014 auf ihn übertragen worden. Warum nicht 2007? "Ich war damals noch nicht gesettled. Ich musste mir meine Sporen erst verdienen", daher sei das Versicherungsgeschäft auf "zwei Etappen" geplant gewesen worden, "falls etwas passiert".
"Die hätten mich damals durch Sonne und Mond gejagt, wenn irgendetwas nicht rechtlich korrekt gewesen wäre", erklärte Strache emotional.
Alle Beschlüsse seien mündlich abgeschlossen worden. "Man könnte sagen, ich war zu gutgläubig, zu blauäugig", meinte er darüber, dass nach seinem Rücktritt plötzlich von all dem nicht mehr die Rede gewesen sei. "Ich muss es zur Kenntnis nehmen, dass ich plötzlich niemand erinnern kann – vielleicht liegt’s auch am schlechten Verhältnis zu meinen ehemaligen Parteifreunden, die mich ja ausgeschlossen haben."
Ibiza "war mein persönlicher Super-GAU", so Strache bitter. Doch für ihn sei das der interne Versicherungsfall gewesen, auf den er sich seither beruft. "Die Versicherung war genau für so einen Fall abgeschlossen." Daher habe er auch auf das EU-Mandat, das er aufgrund von Vorzugsstimmen 2019 direkt bekam, verzichtet – "gegen den Rat meines Anwalts aus Parteiräson, weil man mich bekniet hat, Schaden von der Partei abzuwenden."
Danach habe sich die FPÖ jedoch nicht mehr um ihn gekümmert. "Ich verstehe die Vorwürfe nicht", gestand Strache ein. Zum Staatsanwalt blickend meinte er: "Was heißt, ohne Gegenleistung? Das ist ja fast eine Verhöhnung. Denn ich war rund um die Uhr für die Partei unterwegs."
Spannend: Selbst die FP-Landespartei – die schließlich das Geld bekam – sieht kein strafrechtliches Verhalten von Strache. "Parteien können mit ihrem Geld im Prinzip machen, was sie wollen", meinte der Parteianwalt, der als Privatbeteiligter beim Prozess dabei ist. Für Strache und den mitangeklagten Ex-Finanzreferenten Johann Herzog gilt die Unschuldsvermutung.
