Reinhold Mitterlehner

Ex-VP-Chef: Jetzt hängt alles von rotem Babler ab

Ex-VP-Chef Reinhold Mitterlehner rechnet mit dem Versuch einer Dreier-Koalition. Der Erfolg hänge aber von Andreas Babler und dessen Forderungen ab.

Newsdesk Heute
Ex-VP-Chef: Jetzt hängt alles von rotem Babler ab
Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) bei der Präsentation seines Buchs "Haltung" im April 2019.
HEUTE / Sabine Hertel

Minister, Vizekanzler, Bundesparteiobmann – Reinhold Mitterlehner war bis zum kometenhaften Aufstieg Sebastian Kurz' oberster Chef der Volkspartei, galt damals sogar als ungewöhnlich liberal. In der Zwischenzeit ist schon viel Wasser die Donau hinabgeflossen. Nach fünf Jahren Türkis-Grün und einem blauen Erdrutschsieg bei der Wahl am 29. September bekommt Österreich jetzt eine neue Regierung. Welcher Farbe, das ist die Streitfrage.

Klar ist, ohne die Volkspartei geht nichts. Herbert Kickls FPÖ braucht trotz Platz 1 die Türkisen, um regieren zu können. Mitterlehners Wunschkoalition wäre – wie für VPNÖ-Urgestein Erwin Pröll – aber eine unter Einbeziehung der SPÖ. "Nicht aus Sentimentalität", betont er in einem Interview mit dem "Standard". "In einer pluralistischen Gesellschaft müssen sie Probleme ausreden und Lösungen bringen, aber kein Patt des Stillstands, sondern in einer Kompromisslösung nach vorne in die Zukunft."

Das ginge ihm zufolge am ehesten mit einer Dreierkoalition mit den NEOS, wegen der "eher problematischen Erfahrungen" mit den Grünen. Ein Doppel aus ÖVP-SPÖ mit dünnstmöglicher Mandatsmehrheit (Stand Dienstag) würde an der Realität scheitern, sei "nicht lebbar im Parlamentsleben".

Rote Linien und Gretchenfrage

Aus heutiger Sicht würde es die ÖVP wohl auch tatsächlich mit der SPÖ probieren wollen. Ob aus den Sondierungs-Dates eine Beziehung wird, liege aber an den Sozialdemokraten.

Mitterlehner spricht von roten Linien: "Wenn wir uns dann vorstellen, Herr Babler oder wer immer in der SPÖ führt, steigt nicht von der Vermögens- oder Erbschaftssteuer herunter, wird der Druck auch von der Industrie größer werden, eine Lösung in Richtung Blau zu finden. Dann wird die Frage sein, was Kickl anbietet."

Die Gretchenfrage im roten Lager werde wohl sein: "Ist Herr Babler als Person stark genug, diesen Kompromiss einzugehen, oder ist er es nicht?"

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    IMAGO/ZUMA Press Wire

    Auf den Punkt gebracht

    • Reinhold Mitterlehner, ehemaliger Chef der ÖVP, sieht eine Koalition mit der SPÖ als schwierig an, da eine knappe Mandatsmehrheit im Parlament nicht praktikabel sei
    • Er schlägt stattdessen eine Dreierkoalition mit den NEOS vor und betont, dass die SPÖ bei den Verhandlungen Kompromissbereitschaft zeigen müsse, insbesondere in Bezug auf Vermögens- und Erbschaftssteuern
    red
    Akt.