Coronavirus
Kommt nach der Wien-Wahl der zweite Corona-Lockdown?
Es kursieren Gerüchte, dass heimlich ein zweiter Lockdown bereits vorbereitet werde. Doch diesen könnte die Regierung (derzeit) gar nicht verhängen.
Nach der Wien-Wahl wird Österreich wieder "zugedreht". Wenn nicht dann, dann vielleicht während der heuer erstmals bundesweit einheitlichen Herbstferien (24. Oktober bis 1. November), oder eben im November. In den letzten Wochen verdichteten sich die Gerüchte, wonach ein zweiter Lockdown bevorstehen soll. Dass es passieren wird, scheint für die Verbreiter bereits fix, nur wann, darüber ist sich niemand einig.
FPÖ: "Offenbar schon in Vorbereitung"
Die Herbstferien als Zeitpunkt eines zweiten Lockdowns hatte etwa FPÖ-Chef Norbert Hofer ins Spiel gebracht, der in einer Aussendungen vom 30. September und dann wieder vor zwei Tagen, am 8. Oktober, behauptete: "Gut informierte Kreise im Umfeld der Kabinette nennen einen Lockdown rechtzeitig vor dem Allerheiligen-Wochenende – der 23. Oktober werde dabei immer wieder genannt." Auf Seiten der Regierung betonten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Werner Kogler (Grüne) hingegen bereits mehrfach, einen zweiten Lockdown mit allen Mitteln verhindern zu wollen.
Trotzdem mehren sich die Gerüchte: So sollen demnach etwa die Lebensmittelketten heimlich angewiesen worden sein, ihre Lager aufzustocken. "Das ist eine künstlich erzeugte Unruhe", dementiert ein Vertreter des Lebensmittelhandels laut einem Bericht des "Kurier".
Kein präventiver Lockdown möglich
Doch könnte die Regierung einfach so, von heute auf morgen einen neuen Lockdown anordnen? Jain. Trotz des aktuell Besorgnis erregenden Anstiegs der Neuinfektionen, wäre eine solche Notbremse des Landes rein rechtlich derzeit (!) nicht möglich – und schon gar nicht präventiv.
In der aktuellen Fassung des Covid-19-Maßnahmengesetzes (COVID-19-MG) steht ausdrücklich, dass Ausgangsregeln, bzw. -beschränkungen nur verhängt werden dürfen, "um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern". Davon ist Österreich derzeit noch weit entfernt, wie die offiziellen Daten des AGES-Dashboard zeigen. Demnach sind bundesweit derzeit (10. Oktober 2020) 410 Normalbetten mit Corona-Patienten belegt, 6.849 sind noch verfügbar. Bei den Intensivbetten beträgt die Auslastung aktuell 99 zu 700.
Maximal zehn Tage Stillstand
Betretungsverbote für Betriebsstätten, Arbeitsplätze, Verkehrsmittel und öffentliche Orte sowie Ausgangsbeschränkungen können von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zudem nur mit Zustimmung des Nationalrats – in dem Türkis-Grün die Mandatsmehrheit hält – verhängt werden. Ausgangsregeln nach §5 sind zudem nur für maximal zehn Tage gültig, ehe die entsprechende Verordnung automatisch wieder außer Kraft tritt.
