Fall Leonie: Kickl will Nehammer ins Parlament zitieren

Klubobmann Herbert Kickl (FPÖ) im Rahmen der Pressekonferenz am 6. Juli 2021
Klubobmann Herbert Kickl (FPÖ) im Rahmen der Pressekonferenz am 6. Juli 2021Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
Die ÖVP hätte 19 Jahre lang Zeit gehabt, den Asylprozess umzugestalten. Herbert Kickl plant deswegen eine dringliche Anfrage an Nehammer.

An einem der beiden kommenden beiden Plenartage im Nationalrat wird es wohl eine dringliche Anfrage der FPÖ an Innenminister Karl Nehammer geben. Das kündigte Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz an. Ein 10-Punkte-Plan soll zudem "Gewalttaten durch Asylanten abwehren".

Quasi zeitgleich gab es eine Aktion durch eine Gruppe rechtsextremer Aktivisten, die bereits vor Monaten mit Pro-Kickl-Transparenten auf Demonstrationen auftraten. Sie posierten vermummt vor der ÖVP-Zentrale mit einem Banner, auf welchem "IHR BLUT, EURE SCHULD" zu lesen war. Konkret machten sie Innenminister Nehammer und Bundeskanzler Sebastian Kurz verantwortlich für die "importierten Morde und Vergewaltigunge", wie die Aktivisten schreiben. Es folgt ein drohendes "Wir sind die Stimme der Ermordeten und wir kommen wieder. Erwartet uns!"

Hochamt der Verantwortungslosigkeit

Ein "Hochamt der Verantwortungslosigkeit" ortet auch Herbert Kickl, der ebenso die ÖVP zur Verantwortung zieht. "Immerhin habe die ÖVP im Innenministerium 19 Jahre Zeit gehabt, um restriktivere Maßnahmen umzusetzen. Jetzt betreibe sie mit ihrer heuchlerischen Betroffenheits- und Ankündigungsrhetorik eine peinliche und feige Flucht aus der Verantwortung", heißt es in einer Aussendung.

Es folgte die Ankündigung, einen "10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten" in Antragsform einzubringen. Dieser umfasst unter anderem das Aussetzen aller Asylanträge auf österreichischem Boden, einer "De-Attraktivierung des 'Asylstandorts' Österreich", einer Wiedereinführung von Ausreisezentren, Abschiebungen in die Kriegsgebiete Syrien und Afghanistan sowie die Einführung der Sicherungshaft.

Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erinnerte auch an den Terroranschlag vom 2. November, der "aufgrund der gültigen Gesetze hätte verhindert werden können." Das sogenannte Terrorparket der Bundesregierung sei "reine Kosmetik und Ablenkung." Fußfesseln würden keine Anschläge verhindern.

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